- Bestellbuttons bei Facebook und Instagram nicht eindeutig formuliert
- Vorlage von Original-Urkunden: Keine Berufung auf das Bankgeheimnis bei höher zu gewichtendem Interesse des Beweisführers
- Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten gem. § 13 Abs. 3 UWG
- Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten reicht für Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB aus
- Gilt die Unsinnigkeit eines “Dauerrot”-Gebotes für alle Verkehrsteilnehmer?
- Unerlaubte Verwendung von Fotos mit Abbildungen des Arbeitnehmers nach Beendigung dessen Arbeitsverhältnisses
- Kann eine Spielerin ihre in einem Online-Casino erlittenen Verluste zurückverlangen?
- Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei fahrlässig verschuldetem Führerscheinentzug
- Belastung mit Bestattungskosten für unbekannten Halbbruder ist rechtens
- Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können
- Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie
- Unzulässigkeit der Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung
- Kein Anspruch auf angenehmes Fahrgefühl bei Gefahrenbremsung
- Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während der Kündigungsfrist
- Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
- Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit erklärt, dass er nicht rechtzeitig leisten kann
- Makler können in AGB keine wirksame Zahlungspflicht von Reservierungsgebühren vereinbaren
- Corona-Hochzeit auf Sylt: Testung aller Gäste kann Mangel darstellen
- Kein gutgläubiger Erwerb bei nächtlichem Kauf eines Lamborghinis auf dem Imbiss-Parkplatz
- Erbrecht: Unbeachtlicher Motivirrtum bei sog. “lenkender Ausschlagung”
- Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen?
- Urlaubsansprüche verjähren erst nach Hinweis auf konkreten Urlaubsanspruch und Verfallfristen
- Impfschaden einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt
- Beweislastverteilung bei Sturz im Kaufhaus
- Kombi als Zweitwagen: Kein Schadensersatz für zugeparkten Porsche Cabrio
- Darlehen oder Vorschusszahlung?
- Arbeitgeber kann Mitarbeiter Mitarbeiter ins Ausland versetzen
- Kontonutzung stellt keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen dar
- Panne am Geldautomaten – Wer trägt die Beweislast für die Höhe des eingezahlten Betrages?
- Klauseln über Verwahrentgelte (sog. “Strafzinsen”) unwirksam
- Klausel zu Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen unwirksam
- Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
- Reglementierung der Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig
- Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
- Kautionsvereinbarung aus dem Jahr 1960: Vermieterin muss Aktien im Wert von über 100.000 € an Mieterin herausgeben
- Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
- Tarifvertrag Gebäudereinigung: Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske begründet keinen Erschwerniszuschlag
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht” kann nicht mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden
- Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion
- Zu spät am Gate: Airline muss Passagiere 18 Minuten nach angegebener Boarding-Time nicht mehr mitnehmen
- Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?
- Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
- Corona: Ausgleichsanspruch des Vermieters einer Location wegen abgesagter Hochzeitsfeier
- Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp
- Herstellungsanspruch des Ersatzpflichtigen nach Fristsetzung durch den Schadensersatzgläubiger
- Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Messgerät LEIVTEC XV3 nicht zuverlässig genug
- Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
- Sturz im Homeoffice kein Arbeitsunfall
- Bremsen in der Autowaschstraße kann teuer werden
- Zu alt? Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung mit DJs
- Umleitung zu nahe gelegenem Flughafen: Fluggesellschaft muss Fluggast Übernahme der Kosten für die Beförderung zum Zielflughafen anbieten
- Corona bedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel
- Streik des Flugpersonals kein “außergewöhnlicher Umstand” i.S.d. Verordnung über Fluggastrechte
- Fiktive Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
- Zur Auskunftspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses
- Corona-Pandemie: Kampfkunstschule muss nicht die volle Miete zahlen
- Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown
- Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im “Corona-Lockdown”
- Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie setzt im Gewerberaummietrecht keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus
- Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess
- Hygieneverstoß im Krankenhaus – wer muss was beweisen?
- Unterbringung eines Au Pair in nahegelegener Wohnung rechtfertigt Kündigung wegen Eigenbedarfs
- Geschenkt ist geschenkt: Kein Recht der Schwiegereltern auf Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt
- Pkw-Unfall: Keine generelle Pflicht, den eigenen Kaskoversicherer zwecks Verringerung der Zeit des Nutzungsausfalls in Anspruch zu nehmen
- Zu den Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern
- Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche durch nachträglich erfolgte Umbauarbeiten am Mietobjekt
- Wenn der Untermieter nicht ausziehen will – Nutzungsentschädigung für die gesamte Wohnung?
- Überwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen
- Zulässigkeit der Verbindung von fälligkeitsbegründender Handlung und Mahnung
- Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn
- Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern
- Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen: Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer
- Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen einen Verdächtigen
- Erneut Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich
- Welches Datum muss auf einem qualifizierten Endzeugnis stehen
- Flugverspätung: Anspruch des Fluggastes auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
- Unwirksame Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur
- Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern
- Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigte
- Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
- Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
- Skiunfall stellt keinen Arbeitsunfall dar
- Liebhaberei bei Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
- Wirksamkeit der Pfändung der Ansprüche einer GmbH-Geschäftsführerin aus der Versorgungsanzeige der GmbH
- Amazon muss Streikmaßnahmen auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes dulden
- Containeranlage gegenüber einer Eigentumswohnung stellt keinen Sachmangel dar
- Annahmeverzugslohn: Anspruch auf Auskunft hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen
- Zeugnisdatum für ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis
- Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme der Beschäftigung
- Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto der Deutschen Bank
- Verpflichtung zur Krankmeldung via WhatsApp datenschutzrechtlich nicht zulässig
- Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber
- Störendes Verhalten eines Fluggastes als außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Verordnung über die Fluggastrechte
- Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art
- Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
- Zum Vorliegen des Tarifmerkmals “große Station” i.S.d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
- Immobilien: Verkäufer muss nicht auf Kündigung der Gebäudeversicherung hinweisen
- Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
- Handy-Kunden haben unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht
- Corona-Maßnahmen: Eilantrag der Möbel Martin GmbH gegen Beschränkung der Verkaufsfläche erfolgreich
- Anspruch wegen Flugverspätung: Klage gegen Fluggesellschaft bei Buchung über Reisebüro vor Gericht des Abflugortes
- Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen
- Verbraucherdarlehen: Kein Verlust der Eigenschaft als Verbraucher bei Optierung der Umsätze für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung zur Umsatzsteuer
- Kein Werklohn: WhatsApp-Chat kann zum Nachweis einer stillschweigenden Schwarzgeldabrede herangezogen werden
- Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld nach Sturz bei “Hundegetümmel”
- Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn
- Selbst jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn kann kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht begründen
- Schwerbehinderte Bewerber – Unterlassene Einladung zum Vorstellungsgespräch begründet nicht immer einen Entschädigungsanspruch
- Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann Verpflichtung zur Urlaubsvergütung begründen
- Lärmender und drohender Mieter muss Kündigung hinnehmen
- Pauschales ärztliches Attest reicht für Kündigung eines Fitnessstudiovertrags nicht aus
- Straßenbaulastträger ist zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Entwässerung zum Schutz der Anlieger verpflichtet
- Falschparken: Pauschales Abstreiten reicht nicht mehr
- Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch bei neuer Krankheit grds. auf sechs Wochen beschränkt
- Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung mittels einer Videoüberwachungsvorrichtung in einer Wohnanlage
- Herzschlag verwechselt: 500.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden
- Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Haftung wegen unterlassener Aufklärung
- Dieselskandal: Kaufpreis ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen
- Schwere Beleidigung eines anderen Hausbewohners rechtfertigt fristlose Kündigung
- Kfz-Versicherung: Kündigung ohne Bestätigung wirksam
- Zur Feiertagsvergütung eines Zeitungszustellers
- Equal-Pay-Grundsatz: Zeitarbeiter haben Anspruch auf vollständige Tarifregelung
- Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis unzulässig
- Anspruch auf Schadensersatz bei Sachmangel einer Küche
- Zu den Grenzen der Wärmedämmung an einer Grenzwand
- Unbewusstes Abweichen von DIN-Vorschriften trotz Sachkenntnis begründet allein keine Arglist i.S.v. § 444 BGB
- Haftung eines Berufskraftfahrers bei Diebstahl des beladenen Aufliegers
- Überstundenzahlung für Teilzeitbeschäftigte nur bei Überschreitung der Vollzeitarbeitszeit
- Gericht löst Betriebsrat des Felgenherstellers Borbet auf
- Hersteller von angeblichem “Wasser-Diesel” müssen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen
- Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft
- Zur Haftung bei Unfall auf Förderband der Waschstraße
- Die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- Belehrungspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern
- Fiktive Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch beim Kaufvertrag
- Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen
- Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Rolls Royce
- Besondere Sorgfaltspflichten für Kite-Surfer beim Startvorgang
- Arbeitgeber darf Regelungsabrede zu Taschenkontrollen nicht einseitig ändern
- Ärger über “Ein-Sterne-Bewertung” bei “Google Maps”
- Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gemeindeblattes
- Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem “Probetag”
- Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation
- Thermofenster: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel
- Mietwagen ist kein Werkswagen
- Mietkaution: Rückzahlungsanspruch wird mit Abrechnung des Vermieters fällig
- Dauernachtwache erhält Nachtzuschlag i.H.v. 20 %
- Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer Widerspruchslösung sind unwirksam
- Unzulässige Abschalteinrichtung: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet
- Unsachgemäße Lagerung einer Waffe kann zu Schadensersatz führen
- Mountainbike-Unfall: Kommunen haften nicht für “waldtypische Gefahren”
- Explosion im Recyclingunternehmen: Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Detonation einer Weltkriegsbombe
- Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
- Versperrte Aussicht: Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel
- Fristlose Kündigung bei permanenter Kameraüberwachung im Flur einer Wohngemeinschaft rechtens
- Verfall von Urlaubsansprüchen: Konkrete Aufforderungspflicht des Arbeitgebers auch für vorangegangene Kalenderjahre
- “Griff in die Kasse” – Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern
- Auch Parken stellt “Verwendung eines Fahrzeugs” dar – Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen
- ALG II: Wann müssen Leistungsempfänger ihr Auto verkaufen?
- Rückstau von Niederschlagswasser kann einen Nachteil i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG darstellen
- Absturzsicherung am Hochbett muss sich über gesamte Länge erstrecken
- Keine Haftungsfreistellung bei Autobahnfahrt mit Tempo 200 km/h
- Arbeitnehmer können Anspruch auf ungelochtes Arbeitszeugnis haben
- Eine Betriebsratswahl für weit auseinanderliegende Betriebsteile kann anfechtbar sein
- Wer bekommt den Hund nach der Scheidung?
- Regelmäßige Verjährungsfrist für Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB bei herüberragenden Ästen
- Wann dürfen Fluggäste Anwälte zur außergerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen einschalten?
- Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Schraube auf Fahrbahn ist außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Fluggastrechteverordnung
- Videoüberwachung öffentlicher Bereiche einer Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
- Ärzte haften nicht für leidensbehaftete Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung
- Widerrufsrecht bei online gekauften Matratzen auch nach Entfernung der Schutzfolie
- Kein Vorrang des Kreuzungsräumers im Straßenverkehr
- Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen vieler Einzelverstöße
- Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen
- Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto
- Starke Durchfallerkrankung verhindert Reiseantritt; Reiserücktrittversicherung muss zahlen
- “Ehedauerklausel” bei Betriebsrenten ist unwirksam
- Verknüpfung der Erbenstellung mit einer Besuchspflicht ist sittenwidrig
- Zum Verfall von Resturlaub und den Obliegenheiten des Arbeitgebers
- Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug
- Übertragung der Rechtstellung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten
- Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist
- Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.2019
- Airbnb muss Identität von Gastgebern vermittelter Wohnungen preisgeben
- Fehlerhafter Anlageberatung: Vergleichssumme unterliegt erkennbar nicht der Kapitalertragssteuer
- Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen
- Arbeitsverträge können auch durch tatsächliches Handeln der Vertragsparteien geschlossen werden
- Keine Kündigung wegen verweigertem Homeoffice
- Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig
- Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall
- Steuerliche Beratungspflicht des Grundstücksmaklers?
- Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
- Schimmelpilz? Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands
- Wiederholtes Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit trotz Verbots vom Arbeitgeber kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss bei Schädlingsbefall im Gebälk
- Online-Banking: Vor jeder TAN-Eingabe müssen Betrag und Ziel-IBAN überprüft werden
- Keine Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bei Freistellung von der Arbeit wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden
- Formularmäßige Klausel über Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehensverträgen unwirksam
- Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Vorteilen aus einer zweiten Kapitalanlage
- Kein Pflegewohngeld: Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
- Nachbarschaft: Trompetenspiel im eigenen Reihenhaus darf nicht zu streng eingeschränkt werden
- Bestätigung der EuGH-Rechtsprechung: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar
- Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
- Lohn während Freistellung ist für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
- Wirksamkeit einer arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG
- Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
- Direktionsrecht: Hausmeister kann an einer zweiten Schule eingesetzt werden
- Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen
- Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags kann auch mündlich erfolgen
- Firmenschilder haben auf Grabsteinen nichts zu suchen
- Zum Umfang des Kfz-Versicherungsschutzes für Bissschäden durch Mäusebefall
- Fluggesellschaften müssen bei Kenntnis auch Provisionen von Vermittlungsunternehmen zurückerstatten
- Keine Haftung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind
- Haftung des Betreibers einer Waschstraße: Pflicht zur Information des Kunden über notwendige Verhaltensregeln
- Vermieter muss Markise wieder anbringen
- Besondere Sorgfaltspflicht beim rückwärts Ausparken nicht nur gegenüber fließendem Durchgangsverkehr
- Haftung weiterer Tierhalter bei bloßer Anwesenheit eines verletzten Tieres auf gemeinsamer Wiese
- Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags?
- Wann ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit zulässig?
- Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen
- Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben
- Ist die Urlaubsbeantragung notwendige Voraussetzung für den Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
- Werbung mit “Dekor Sonoma Eiche” stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung dar
- Irreführende Werbung mit 30% Rabatt auf (fast) alles bei Ausnahme von 40 Herstellern
- Schlechte Luft? Kein Schadensersatz nach Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung durch die EU-Kommission
- Forward-Darlehen: Fristlose Kündigung bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam
- Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
- Zugelassene Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung kann Sicherheitsleistung von Heimbewohnern verlangen
- Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt bei Missachtung der ärztlichen Empfehlungen
- Handelsvertretern stehen Ausgleichsansprüche auch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit zu
- Fehlende Transparenz: Unwirksame Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen
- Haftung nach “Vollbremsung aus dem Nichts”
- Auch als Vollmacht überschriebene Schriftstücke können Testamente sein
- WEG: Wieviel Lärm ist zumutbar?
- Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
- Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken möglich
- VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss leisten OLG Düsseldorf 21.9.2017, I-4 U 87/17
- Verbrennungen eines Patienten durch Stromfluss bei der OP können zu Beweislastumkehr führen BGH 26.9.2017, VI ZR 529/16
- Leiharbeitnehmer sind bei der Anzahl der im Betrieb nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder mit zu berücksichtigen BAG 2.8.2017, 7 ABR 51/15
- Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung BAG 26.10.2017, 6 AZR 511/16
- Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB BAG 26.10.2017, 6 AZR 158/16
- Ein Verkehrsunfall beim Spaziergehen kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein SG Düsseldorf 20.6.2017, S 6 U 545/14
- Betriebsrat kann Anspruch auf Unterlassung von Regelungen aus “vorbetriebsratlicher” Zeit haben LAG Hamm 9.5.2017, 7 TaBV 125/16
- Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust eines dem Grunde nach berechtigten Unterhaltsanspruchs führen OLG Oldenburg 22.8.2017, 3 UF 92/17
- Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken OLG Hamm 12.9.2017, 10 U 75/16
- Fristlose Kündigung: Unvollständige Nachzahlung reicht auch weiterhin nicht aus BGH 27.9.2017, VIII ZR 193/16
- Abwehr gegen Blendwirkung einer Solaranlage OLG Düsseldorf 21.07.2017 I-9 U 35/17
- Zugang der Betriebskostenabrechnung am Silvestertag LG Hamburg 02.05.2017 316 S 77/16
- Bearbeitungsgebühren in Darlehnsverträgen auch gegenüber Unternehmern unwirksam BGH 04.07.2017, XI ZR 233/16
- Betriebskostenabrechnung beim Wohneigentum BGH 25.01.2017 VIII ZR 249/15
- BFH Urteil vom 25.01.2017Vorbehaltsnießbrauch schadet der steuerneutralen unentgeltlichen Übertragung eines Gewerbebetriebes
- BMF-Schreiben vom 20.03.2017 – Investitionsabzugsbetrag
- LAG Rheinland-Pfalz 8.11.2016, 8 Sa 152/16 Kündigung während der Probezeit und Erkrankung des Kindes
- BGH 29.9.2016, I ZR 160/15 Optionale Reiseversicherung bei Flugbuchungen im Internet: Nach gesetztem Häkchen zur Abwahl darf keine erneute Abfrage zu dieser Option erfolgen
- AG München 13.4.2016, 171 C 15877/15 Immobilienkauf: Schadensersatz wegen verschneiter Hundehaufen im Garten?
- OLG Karlsruhe 23.1.2017, 1 U 146/14 Stadt muss für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Feuerwehr Schadensersatz zahlen
- BGH 18.1.2017, VIII ZR 234/15 Ausschreibung eines Gebrauchtwagens mit internationaler Fahndungsausschreibung im
- Schengener Informationssystem begründet Rechtsmangel
- BGH Urteil vom 21.09.2016 – VIII ZR 27/16
- BGH-Urteil zugunsten der Bausparer, Urt. 08.11.2016, XI ZR 552/15
- Rücktritt vom BMW-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung
- Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs ist unzulässig
- Im Vorjahr produziertes Fahrzeug kann noch als Neufahrzeug gelten
- Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden nicht wegen Kenntnis des Mangels durch den Reiseveranstalter entbehrlich
- Keine Kürzung der SV-Sonderausgaben durch Bonuszahlungen
- Rücktritt vom BMW-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung
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- Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerbungen
- Private Krankenversicherung: Zur Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel
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- FORMFRAGEN
- Teilweises Ende des „ewigen Widerrufsrechts“
- Steuerfreiheit des Gewinns aus dem Verkauf von Xetra-Gold Inhaberverschreibungen
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