OLG Koblenz v. 14.6.2019 – 2 U 1260/17 Klauseln in einem Reisevertrag, die von dem Buchungskonto des Verbrauchers eine Trinkgeldpauschale abbuchen, solange dieser der...
OLG Braunschweig v. 29.5.2019 – 11 U1/19 Auch in einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis ist die Stadt stets verpflichtet, die in Obhut genommene Sache (hier: eine...
OLG Köln v. 23.5.2019 – 1 U 12/19 Nach BGH-Rechtsprechung haften Waldeigentümer grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren. Dies gilt auch auf Waldwegen. Dass eine...
BGH v. 5.7.2019 – V ZR 96/18 u.a. Der Betreiber eines Recyclingunternehmens und der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung...
LAG Düsseldorf v. 28.6.2019 – 6 Sa 994/18 Besteht ein dringender Tatverdacht, dass der Pförtner einer Polizeistation einen gefundenen Geldschein entgegen nahm, diesen jedoch...
AG Frankfurt a.M. 4.7.2018, 29 C 404/18 (40) Eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen auf einem Kreuzfahrtschiff stellt keinen Reisemangel dar. Ist im...
AG München v. 28.5.2019, 432 C 2881/19 Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt einen Untermieter zur...