AG Neuruppin v. 16.4.2019 – 43 C 61/18 Die Beschimpfung “Fotze” stellt eine schwere Beleidigung und eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, auch wenn...
OLG Braunschweig v. 2.9.2019 – 11 U 103/18 Ein Versicherungsvertrag ist beendet, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. Die Versicherungsgesellschaft...
BAG v. 16.10.2019 – 5 AZR 352/18 Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat,...
BAG v. 16.10.2019 – 4 AZR 66/18 Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung (“Equal-Pay”) nur dann...
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.9.2019 – 5 SaGa 6/19 Ein Arbeitnehmer kann im gekündigten Arbeitsverhältnis, dessen Fortbestand aufgrund einer Kündigungsschutzklage im Streit ist, im Wege...
OLG München v. 9.10.2019, 20 U 556/19 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung trifft einen Verkäufer, der durch eine unrichtige Angabe über das Kaufobjekt eine Fehlvorstellung des...