Makler können in AGB keine wirksame Zahlungspflicht von Reservierungsgebühren vereinbaren

BGH v. 20.4.2023 – I ZR 113/22

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Dass der Reservierungsvertrag in Form eines gesonderten Vertragsdokuments geschlossen wird und später als der Maklervertrag zustande kommt, steht dem nicht entgegen.