BSG 30.8.2018, B 11 AL 15/17 R Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung...
BAG 18.9.2018, 9 AZR 162/18 Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch...
BGH 19.9.2018, VIII ZR 231/17 u.a Auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist...
BAG 24.5.2018, 6 AZR 116/17 Ein Schulhausmeister kann grundsätzlich an einer zweiten Schule eingesetzt werden. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst dies, wenn keine andere...
AG Detmold 1.3.2018, 7 C 429/17 Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Entfernung der auf den Eingangsbereich gerichteten Kamera gem. §§...
LAG Schleswig-Holstein 10.4.2018, 1 Sa 367/17 Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden....
OLG Stuttgart 5.7.2018, 2 U 167/17 Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung),...
OLG Frankfurt a.M. 5.9.2018, 7 U 25/16 Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und...
EuGH 12.9.2018, C-601/17 Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern...