August 2018 – MP-Kanzlei

Keine Haftung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind

Posted on August 13, 2018 by MPkanzleiLEUnA

OLG Düsseldorf, 26.4.2018, I 4 U 15/18 Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind, nachdem es schlafen gelegt wurde, wieder...

Haftung des Betreibers einer Waschstraße: Pflicht zur Information des Kunden über notwendige Verhaltensregeln

Posted on August 13, 2018 by MPkanzleiLEUnA

BGH 19.7.2018, VII ZR 251/17 Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die...

Vermieter muss Markise wieder anbringen

Posted on August 13, 2018 by MPkanzleiLEUnA

AG Nürnberg 25.8.2017, 29 C 4898/15 Ein Mieter kann einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung...

Besondere Sorgfaltspflicht beim rückwärts Ausparken nicht nur gegenüber fließendem Durchgangsverkehr

Posted on August 13, 2018 by MPkanzleiLEUnA

BGH 15.5.2018, VI ZR 231/17 § 9 Abs. 5, § 10 S. 1 StVO verpflichten zur Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Ein anderer Verkehrsteilnehmer ist...

Haftung weiterer Tierhalter bei bloßer Anwesenheit eines verletzten Tieres auf gemeinsamer Wiese

Posted on August 13, 2018 by MPkanzleiLEUnA

BGH 24.4.2018, VI ZR 25/17 “Beteiligter” i.S.v. § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ist nur derjenige, dessen Tatbeitrag zu einer rechtswidrigen Gefährdung der...

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags?

Posted on August 13, 2018 by MPkanzleiLEUnA

BFH 13.3.2018, IX R 16/17 Stimmt der Arbeitgeber einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer zu, kann im Regelfall angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestand. Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig […]

Wann ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit zulässig?

Posted on August 13, 2018 by MPkanzleiLEUnA

LAG Niedersachsen 8.2.2018, 7 Sa 256/17 Arbeitnehmer müssen versuchen, eine Arbeitsversäumnis wegen eines Arztbesuchs möglichst zu vermeiden und Sprechstunden außerhalb der Arbeitszeiten wahrzunehmen, wenn...