OLG Hamm 21.7.2016, 28 U 2/16 Rücktritt vom BMW-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung...
BGH 6.7.2016, XII ZB 61/16 Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des...
ArbG Düsseldorf 12.7.2016, 15 Ca 1769/16 Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt kann wirksam sein Auch wenn es sich beim Kündigungssachverhalt (hier: illegales Autorennen...
EuGH 28.7.2016, C-423/15 Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerbungen Eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den...
BGH 20.7.2016, IV ZR 45/16 Private Krankenversicherung: Zur Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel In Fällen, in denen dem privaten Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel...