MPkanzleiLEUnA – Seite 3

EuGH: Gerichtsstand für Klage gegen Veranstalter einer Auslandsreise am Wohnsitz des Verbrauchers

Posted on September 3, 2024 by MPkanzleiLEUnA

EuGH, Urt. v. 29.7.2024 – C-774/22 – FTI Touristik Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem...

Detektiveinsatz vs. Datenschutz: Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?

Posted on September 3, 2024 by MPkanzleiLEUnA

OLG Oldenburg v. 9.4.2024 – 13 U 48/23 Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden...

Schaden am Mietwagen: Wer zahlt?

Posted on September 3, 2024 by MPkanzleiLEUnA

LG Lübeck v. 6.3.2024 – 6 O 82/23 Wird ein Mietwagen beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen...

Fluggastrechte: Personalmangel als außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung

Posted on Juli 14, 2024 by MPkanzleiLEUnA

EuGH v. 16.5.2024 – C-405/23 Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es...

Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO

Posted on Juli 14, 2024 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 16.4.2024 – VI ZR 223/21 Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt der betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7...

Identifizierende Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig

Posted on Juli 14, 2024 by MPkanzleiLEUnA

OLG Frankfurt a.M. v. 8.5.2024 – 16 U 33/23 Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente...

Zur Beweislast bei streitiger Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler

Posted on Juli 14, 2024 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 5.3.2024 – XI ZR 107/22 Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom...

Zur Bestimmung der angemessenen Abfindung für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre

Posted on Juni 1, 2024 by MPkanzleiLEUnA

OLG Karlsruhe v. 16.4.2024 – 12 W 27/23 Der Börsenwert der Aktie ist Untergrenze der angemessenen Barabfindung. Dieser ist nach dem Durchschnittskurs innerhalb einer...

Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes nur bei zulässigem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Posted on Juni 1, 2024 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 7.3.2024 – IX ZB 47/22 Ein Versagungsantrag ist nur zulässig, wenn das Vorliegen eines Versagungsgrunds schlüssig dargelegt und erforderlichenfalls glaubhaft gemacht ist....

Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei Wohnmobilkauf nach einem „Gebrauchtwagencheck“

Posted on Juni 1, 2024 by MPkanzleiLEUnA

AG Trier v. 22.3.2024 – 7 C 347/23 Nehmen die Vertragsparteien bei einem Gebrauchtwagenkauf im Vertragstext auf den Bericht eines „Gebrauchtwagenchecks“ Bezug und wird...

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