Februar 2024 – MP-Kanzlei

Bestellbuttons bei Facebook und Instagram nicht eindeutig formuliert

Posted on Februar 25, 2024 by MPkanzleiLEUnA

OLG Düsseldorf v. 8.2.2024 – I-20 UKlaG 4/23 Unternehmer sind gesetzlich verpflichtet, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem...

Vorlage von Original-Urkunden: Keine Berufung auf das Bankgeheimnis bei höher zu gewichtendem Interesse des Beweisführers

Posted on Februar 25, 2024 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 29.11.2023 – XII ZB 141/22 Ein Bankinstitut kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO...

Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten gem. § 13 Abs. 3 UWG

Posted on Februar 25, 2024 by MPkanzleiLEUnA

OLG Karlsruhe v. 10.1.2024 – 6 U 28/23 Wenn die Abmahnung lediglich den zugrunde gelegten Streitwert und Kostenbetrag nennt, aber weder angibt, welche Art...