Juli 2022 – MP-Kanzlei

Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland

Posted on Juli 9, 2022 by MPkanzleiLEUnA

ArbG Kiel v. 27.6.2022 – 5 Ca 229 f/22 Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona...

Tarifvertrag Gebäudereinigung: Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske begründet keinen Erschwerniszuschlag

Posted on Juli 9, 2022 by MPkanzleiLEUnA

BAG v. 20.7.2022 – 10 AZR 41/22 Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht...

„Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ kann nicht mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden

Posted on Juli 9, 2022 by MPkanzleiLEUnA

OVG Lüneburg v. 22.6.2022 – 14 ME 258/22 Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht über eine Impfung gegen das Corona-Virus kann nicht mittels eines Zwangsgeldes...