Welches Datum muss auf einem qualifizierten Endzeugnis stehen
LAG Köln v. 27.3.2020 – 7 Ta 200/19 Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung...
Monthly Archives: Oktober 2020
Flugverspätung: Anspruch des Fluggastes auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
BGH v. 1.9.2020 – X ZR 97/19 Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die...
Unwirksame Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur
BGH v. 8.10.2020 – III ZR 80/20 Eine Klausel in den AGB einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin...
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Sächsisches LAG v. 31.7.2020 – 2 Sa 398/19 Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine (sogar) außerordentliche...
Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern
AG Frankfurt a.M. v. 23.12.2019 – 29 C 4021-19 (46) Ein gelochtes Sparbuch begründet die Vermutung, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet...
Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag
LAG Schleswig-Holstein v. 3.6.2020 – 1 Sa 72/20 Das LAG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag...