Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens
BAG v. 20.6.2024 – 2 AZR 213/23 Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen...
Monthly Archives: September 2024
Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters
BGH v. 5.7.2024 – V ZR 34/24 Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1.12.2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des...
EuGH: Gerichtsstand für Klage gegen Veranstalter einer Auslandsreise am Wohnsitz des Verbrauchers
EuGH, Urt. v. 29.7.2024 – C-774/22 – FTI Touristik Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem...
Detektiveinsatz vs. Datenschutz: Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
OLG Oldenburg v. 9.4.2024 – 13 U 48/23 Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden...
Schaden am Mietwagen: Wer zahlt?
LG Lübeck v. 6.3.2024 – 6 O 82/23 Wird ein Mietwagen beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen...