Haftung nach „Vollbremsung aus dem Nichts“
OLG Oldenburg 26.10.2017, 1 U 60/17 Der erste Anschein spricht bei einem Auffahrunfall gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu...
Monthly Archives: Januar 2018
Auch als Vollmacht überschriebene Schriftstücke können Testamente sein
OLG Hamm 11.5.2017, 10 U 64/16 Auch mit „Vollmacht“ überschriebene Schriftstücke eines Erblassers können rechtswirksam errichtete privatschriftliche Testamente darstellen. Dass sie mit „Testament“ oder...
WEG: Wieviel Lärm ist zumutbar?
AG München 4.5.2017, 281 C 17481/16 Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen. Das gilt jedenfalls dann,...
Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
LAG Hessen, 23.8.2017, 6 Sa 137/17 Eine fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses heimlich mit seinem Smartphone...
Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken möglich
LSG Baden-Württemberg 14.12.2017, L 10 R 2182/16 Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren beziehen möchte, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht...