Lohn während Freistellung ist für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
BSG 30.8.2018, B 11 AL 15/17 R Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung...
Monthly Archives: September 2018
Wirksamkeit einer arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG
BAG 18.9.2018, 9 AZR 162/18 Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch...
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
BGH 19.9.2018, VIII ZR 231/17 u.a Auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist...
Direktionsrecht: Hausmeister kann an einer zweiten Schule eingesetzt werden
BAG 24.5.2018, 6 AZR 116/17 Ein Schulhausmeister kann grundsätzlich an einer zweiten Schule eingesetzt werden. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst dies, wenn keine andere...
Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen
AG Detmold 1.3.2018, 7 C 429/17 Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Entfernung der auf den Eingangsbereich gerichteten Kamera gem. §§...
Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags kann auch mündlich erfolgen
LAG Schleswig-Holstein 10.4.2018, 1 Sa 367/17 Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden....
Firmenschilder haben auf Grabsteinen nichts zu suchen
OLG Stuttgart 5.7.2018, 2 U 167/17 Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung),...
Zum Umfang des Kfz-Versicherungsschutzes für Bissschäden durch Mäusebefall
OLG Frankfurt a.M. 5.9.2018, 7 U 25/16 Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und...
Fluggesellschaften müssen bei Kenntnis auch Provisionen von Vermittlungsunternehmen zurückerstatten
EuGH 12.9.2018, C-601/17 Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern...