Februar 2021 – MP-Kanzlei

Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie setzt im Gewerberaummietrecht keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus

Posted on Februar 21, 2021 by MPkanzleiLEUnA

OLG Nürnberg v. 4.9.2020 – 13 U 3078/20 Das OLG Nürnberg hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses für eine Gaststätte während der Corona-Pandemie...

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess

Posted on Februar 21, 2021 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 13.10.2020 – VI ZR 348/20 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des...

Hygieneverstoß im Krankenhaus – wer muss was beweisen?

Posted on Februar 21, 2021 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 18.2.2020 – VI ZR 280/19 Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte – sekundäre – Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des...

Unterbringung eines Au Pair in nahegelegener Wohnung rechtfertigt Kündigung wegen Eigenbedarfs

Posted on Februar 21, 2021 by MPkanzleiLEUnA

AG München v. 12.1.2021 – 473 C 11647/20 Es ist ein anerkennenswerter Kündigungsgrund gegeben, wenn der Vermieter ein Au-pair in einer vermieteten Wohnung unterbringen...

Geschenkt ist geschenkt: Kein Recht der Schwiegereltern auf Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt

Posted on Februar 21, 2021 by MPkanzleiLEUnA

OLG Oldenburg v. 14.10.2020 – 11 UF 100/20 Schenken Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner eine Immobilie, die lediglich als Renditeobjekt genutzt wird und...

Pkw-Unfall: Keine generelle Pflicht, den eigenen Kaskoversicherer zwecks Verringerung der Zeit des Nutzungsausfalls in Anspruch zu nehmen

Posted on Februar 21, 2021 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 17.11.2020 – VI ZR 569/19 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch...