Dieselskandal: Kaufpreis ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen
OLG Koblenz v. 16.9.2019 – 12 U 61/19 Der Käufer eines VW-Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, hat einen...
Monthly Archives: Dezember 2019
Schwere Beleidigung eines anderen Hausbewohners rechtfertigt fristlose Kündigung
AG Neuruppin v. 16.4.2019 – 43 C 61/18 Die Beschimpfung „Fotze“ stellt eine schwere Beleidigung und eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, auch wenn...
Kfz-Versicherung: Kündigung ohne Bestätigung wirksam
OLG Braunschweig v. 2.9.2019 – 11 U 103/18 Ein Versicherungsvertrag ist beendet, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. Die Versicherungsgesellschaft...
Zur Feiertagsvergütung eines Zeitungszustellers
BAG v. 16.10.2019 – 5 AZR 352/18 Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat,...
Equal-Pay-Grundsatz: Zeitarbeiter haben Anspruch auf vollständige Tarifregelung
BAG v. 16.10.2019 – 4 AZR 66/18 Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) nur dann...
Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis unzulässig
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.9.2019 – 5 SaGa 6/19 Ein Arbeitnehmer kann im gekündigten Arbeitsverhältnis, dessen Fortbestand aufgrund einer Kündigungsschutzklage im Streit ist, im Wege...
Anspruch auf Schadensersatz bei Sachmangel einer Küche
OLG München v. 9.10.2019, 20 U 556/19 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung trifft einen Verkäufer, der durch eine unrichtige Angabe über das Kaufobjekt eine Fehlvorstellung des...
Zu den Grenzen der Wärmedämmung an einer Grenzwand
BGH v. 14.6.2019 – V ZR 144/18 Der Eigentümer eines Grundstücks hat nur einen Überbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens einer...