Dauernachtwache erhält Nachtzuschlag i.H.v. 20 %
LAG Baden-Württemberg v. 11.1.2019 – 9 Sa 57/18 Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für...
Monthly Archives: Juli 2019
Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer Widerspruchslösung sind unwirksam
OLG Koblenz v. 14.6.2019 – 2 U 1260/17 Klauseln in einem Reisevertrag, die von dem Buchungskonto des Verbrauchers eine Trinkgeldpauschale abbuchen, solange dieser der...
Unzulässige Abschalteinrichtung: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet
OLG Karlsruhe v. 18.7.2019 – 17 U 160/18 u.a. Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI mit unzulässiger...
Unsachgemäße Lagerung einer Waffe kann zu Schadensersatz führen
OLG Braunschweig v. 29.5.2019 – 11 U1/19 Auch in einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis ist die Stadt stets verpflichtet, die in Obhut genommene Sache (hier: eine...
Mountainbike-Unfall: Kommunen haften nicht für „waldtypische Gefahren“
OLG Köln v. 23.5.2019 – 1 U 12/19 Nach BGH-Rechtsprechung haften Waldeigentümer grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren. Dies gilt auch auf Waldwegen. Dass eine...
Explosion im Recyclingunternehmen: Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Detonation einer Weltkriegsbombe
BGH v. 5.7.2019 – V ZR 96/18 u.a. Der Betreiber eines Recyclingunternehmens und der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung...
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
LAG Düsseldorf v. 28.6.2019 – 6 Sa 994/18 Besteht ein dringender Tatverdacht, dass der Pförtner einer Polizeistation einen gefundenen Geldschein entgegen nahm, diesen jedoch...
Versperrte Aussicht: Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel
AG Frankfurt a.M. 4.7.2018, 29 C 404/18 (40) Eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen auf einem Kreuzfahrtschiff stellt keinen Reisemangel dar. Ist im...
Fristlose Kündigung bei permanenter Kameraüberwachung im Flur einer Wohngemeinschaft rechtens
AG München v. 28.5.2019, 432 C 2881/19 Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt einen Untermieter zur...
Verfall von Urlaubsansprüchen: Konkrete Aufforderungspflicht des Arbeitgebers auch für vorangegangene Kalenderjahre
LAG Köln v. 9.4.2019 – 4 Sa 242/18 Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der...