April 2017 – MP-Kanzlei

LAG Rheinland-Pfalz 8.11.2016, 8 Sa 152/16 Kündigung während der Probezeit und Erkrankung des Kindes

Posted on April 15, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Bleibt der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Probezeitkündigung zur Betreuung seines erkrankten Kindes der Arbeit fern, stellt die Kündigung nur dann eine unzulässige Maßregelung...

BGH 29.9.2016, I ZR 160/15 Optionale Reiseversicherung bei Flugbuchungen im Internet: Nach gesetztem Häkchen zur Abwahl darf keine erneute Abfrage zu dieser Option erfolgen

Posted on April 15, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Die Gestaltung einer Flugdienst-Buchung verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung...

AG München 13.4.2016, 171 C 15877/15 Immobilienkauf: Schadensersatz wegen verschneiter Hundehaufen im Garten?

Posted on April 15, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Zwar begründet die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen im Garten einer verkauften Eigentumswohnung einen Sachmangel. Schadensersatz wegen Beseitigung des Hundekots kann in der Regel...

OLG Karlsruhe 23.1.2017, 1 U 146/14 Stadt muss für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Feuerwehr Schadensersatz zahlen

Posted on April 15, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Ist die umweltgefährdende Eigenschaft des eingesetzten Löschschaums zum Zeitpunkt des Löscheinsatzes in Feuerwehrkreisen bekannt, muss auch der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr im konkreten Fall davon...

BGH 18.1.2017, VIII ZR 234/15 Ausschreibung eines Gebrauchtwagens mit internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem begründet Rechtsmangel

Posted on April 15, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Bereits die Eintragung eines Gebrauchtwagens in die Fahndungsliste aufgrund einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist als Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 S. 2,...