August 2023 – MP-Kanzlei

Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei fahrlässig verschuldetem Führerscheinentzug

Posted on August 27, 2023 by MPkanzleiLEUnA

LSG Baden-Württemberg v. 19.4.2023 – L 8 AL 1022/22 Von grober Fahrlässigkeit im Sinne des Sperrzeitrechts ist auszugehen, wenn einem Berufskraftfahrer wegen wiederholter Verkehrsverstöße...

Belastung mit Bestattungskosten für unbekannten Halbbruder ist rechtens

Posted on August 27, 2023 by MPkanzleiLEUnA

VG Mainz v. 19.7.2023 – 3 K 425/22.MZ Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von...

Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

Posted on August 27, 2023 by MPkanzleiLEUnA

LG Frankenthal v. 22.5.2023 – 6 O 18/23 Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese...

Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie

Posted on August 27, 2023 by MPkanzleiLEUnA

OLG Oldenburg v. 22.6.2023 – 8 U 174/22 Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss...

Unzulässigkeit der Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung

Posted on August 27, 2023 by MPkanzleiLEUnA

LAG Niedersachsen v. 11.5.2023 – 5 Sa 27/23 Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann...