Juni 2020 – MP-Kanzlei

Verpflichtung zur Krankmeldung via WhatsApp datenschutzrechtlich nicht zulässig

Posted on Juni 28, 2020 by MPkanzleiLEUnA

Die Nutzung von WhatsApp durch den Arbeitgeber für die Übermittlung von sensiblen Beschäftigtendaten wie insbesondere Gesundheitsdaten ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Darauf hat die Landesbeauftragte...

Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber

Posted on Juni 28, 2020 by MPkanzleiLEUnA

ArbG Düsseldorf v. 5.3.2020 – 9 Ca 6557/18 Das ArbG Düsseldorf sprach einem Arbeitnehmer einen DSGVO-Schadensersatzanspruch iHv. 5.000,- EUR gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zu,...

Störendes Verhalten eines Fluggastes als außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Verordnung über die Fluggastrechte

Posted on Juni 28, 2020 by MPkanzleiLEUnA

EuGH v. 11.6.2020 – C-74/19 Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ i.S.d. Verordnung Nr. 261/20041 über die Fluggastrechte darstellen, der das...

Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art

Posted on Juni 28, 2020 by MPkanzleiLEUnA

ArbG Bonn v. 26.5.2020 – 5 Ca 83/20 Im Rahmen des Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers...

Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Posted on Juni 28, 2020 by MPkanzleiLEUnA

LAG Düsseldorf v. 27.4.2020 – 12 Sa 716/19 Verursacht der Arbeitgeber durch verspätete Lohnzahlung schuldhaft eine geringere Elterngeldauszahlung an den Arbeitnehmer, ist er dem...

Zum Vorliegen des Tarifmerkmals „große Station“ i.S.d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

Posted on Juni 28, 2020 by MPkanzleiLEUnA

BAG v. 13.5.2020 – 4 AZR 173/19 Eine „große Station“ i.S.d. Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als zwölf Vollzeitkräfte...

Immobilien: Verkäufer muss nicht auf Kündigung der Gebäudeversicherung hinweisen

Posted on Juni 28, 2020 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 20.3.2020 – V ZR61/19 Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses...

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Posted on Juni 28, 2020 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 28.5.2020 – I ZR 40/19 Einem Immobilienmakler kann in AGB grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden, der sich automatisch...