Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn
BFH v. 13.8.2020 – VI R 1/17 Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gem. § 56...
Monthly Archives: November 2020
Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern
LAG Köln v. 2.9.2020 – 5 Sa 295/20 u.a. Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt,...
Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen: Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500...
Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen einen Verdächtigen
VG Mainz v. 13.10.2020 – 4 L 587/20.MZ Ein Polizeibeamter auf Probe kann nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon...
Erneut Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich
LG München I v. 22.10.2020 – 12 O 5868/20 Das LG München I hat einer weiteren Klage gegen eine Versicherung auf Zahlung einer Entschädigung...