November 2018 – MP-Kanzlei

Keine Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bei Freistellung von der Arbeit wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden

Posted on November 18, 2018 by MPkanzleiLEUnA

BAG 19.9.2018, 10 AZR 496/17 Einem Arbeitnehmer stehen keine Ansprüche auf tarifliche Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeitszuschläge für Zeiten zu, in denen er wegen...

Formularmäßige Klausel über Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehensverträgen unwirksam

Posted on November 18, 2018 by MPkanzleiLEUnA

BGH 16.8.2018, XI ZR 593/16 Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 307...

Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Vorteilen aus einer zweiten Kapitalanlage

Posted on November 18, 2018 by MPkanzleiLEUnA

BGH 18.10.2018, III ZR 497/16 Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet...

Kein Pflegewohngeld: Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

Posted on November 18, 2018 by MPkanzleiLEUnA

OVG Münster 9.11.2018, 12 A 3076/15 Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines...

Nachbarschaft: Trompetenspiel im eigenen Reihenhaus darf nicht zu streng eingeschränkt werden

Posted on November 18, 2018 by MPkanzleiLEUnA

BGH 26.10.2018, V ZR 143/17 Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist aus...

Bestätigung der EuGH-Rechtsprechung: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

Posted on November 18, 2018 by MPkanzleiLEUnA

EuGH 6.11.2018, C-569/16 u. C-570/16 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Daher können die...

Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Posted on November 18, 2018 by MPkanzleiLEUnA

EuGH 6.11.2018, C-619/16 u. C-684/16 Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat....