Oktober 2016 – MP-Kanzlei

Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs ist unzulässig

Posted on Oktober 13, 2016 by MPkanzleiLEUnA

EuGH 14.9.2016, C-16/15 Es verstößt gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse, wenn die Befristung eines Arbeitsverhältnisses der Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs dient. Das gilt...

Im Vorjahr produziertes Fahrzeug kann noch als Neufahrzeug gelten

Posted on Oktober 13, 2016 by MPkanzleiLEUnA

OLG Hamm 16.8.2016, 28 U 140/15 Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als...

Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden nicht wegen Kenntnis des Mangels durch den Reiseveranstalter entbehrlich

Posted on Oktober 13, 2016 by MPkanzleiLEUnA

BGH 19.7.2016, X ZR 123/15 Im Fall eines Reisemangels ist der Reisende gehalten, den Mangel unverzüglich bei Reiseveranstalter anzuzeigen und diesem somit eine Abhilfe...

Keine Kürzung der SV-Sonderausgaben durch Bonuszahlungen

Posted on Oktober 13, 2016 by MPkanzleiLEUnA

BFH, Urteil vom 1.6.2016 Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für...