Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
ArbG Siegburg v. 23.6.2022 – 3 Ca 2171/21 Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose...
Monthly Archives: August 2022
Reglementierung der Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.3.2022 – 5 TaBV 12/21 Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht...
Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
VerwG Koblenz v. 21.7.2022 – 4 K 46/22.KO Hat der Eigentümer eines Wohngrundstücks Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb...
Kautionsvereinbarung aus dem Jahr 1960:Vermieterin muss Aktien im Wert von über 100.000 € an Mieterin herausgeben
AG Köln v. 19.7.2022 – 203 C 199/21 Das AG Köln hat eine Vermieterin verurteilt, Aktien im Wert von über 100.000 € an die...