Januar 2020 – MP-Kanzlei

Schwerbehinderte Bewerber – Unterlassene Einladung zum Vorstellungsgespräch begründet nicht immer einen Entschädigungsanspruch

Posted on Januar 29, 2020 by MPkanzleiLEUnA

BAG v. 23.1.2020 – 8 AZR 484/18 Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu,...

Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann Verpflichtung zur Urlaubsvergütung begründen

Posted on Januar 29, 2020 by MPkanzleiLEUnA

BAG v. 20.8.2019 – 9 AZR 468/18 Der Urlaubsanspruch ist nicht allein auf die Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung gerichtet. Das...

Lärmender und drohender Mieter muss Kündigung hinnehmen

Posted on Januar 29, 2020 by MPkanzleiLEUnA

AG München v. 31.7.2019 – 417 C 4799/19 Eine massive Störung des Hausfriedens durch den Mieter kann den Vermieter berechtigen, die Wohnung zu kündigen....

Pauschales ärztliches Attest reicht für Kündigung eines Fitnessstudiovertrags nicht aus

Posted on Januar 29, 2020 by MPkanzleiLEUnA

AG Frankfurt a.M. v. 25.9.2019, 31 C 2619/19 Der Kunde eines Fitnessstudios kann dieses nicht bereits deshalb kündigen, wenn er ein Attest vorlegt, in...

Straßenbaulastträger ist zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Entwässerung zum Schutz der Anlieger verpflichtet

Posted on Januar 16, 2020 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 13.10.2019 – III ZR 64/18 Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger...

Falschparken: Pauschales Abstreiten reicht nicht mehr

Posted on Januar 16, 2020 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19 Ein Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur...

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

Posted on Januar 16, 2020 by MPkanzleiLEUnA

LAG Berlin-Brandenburg v. 11.12.2019 – 15 Sa 1496/19 Trägt ein Lehrer Tattoos mit rechtsextremen Symbolen und wird ihm deswegen aufgrund rechtsextremer Gesinnung gekündigt, ist...

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch bei neuer Krankheit grds. auf sechs Wochen beschränkt

Posted on Januar 16, 2020 by MPkanzleiLEUnA

BAG v. 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt,...

Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung mittels einer Videoüberwachungsvorrichtung in einer Wohnanlage

Posted on Januar 16, 2020 by MPkanzleiLEUnA

EuGH v. 11.12.2019 – C-708/18 Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG sind im Licht der Art....

Herzschlag verwechselt: 500.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden

Posted on Januar 16, 2020 by MPkanzleiLEUnA

OLG Oldenburg v. 13.11.2019 – 5 U 108/18 Verwechselt ein Ärzteteam bei einer Geburt, bei der die Herzfrequenz des Kindes zunächst stark abfällt, jedoch...

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