Februar 2019 – MP-Kanzlei

„Ehedauerklausel“ bei Betriebsrenten ist unwirksam

Posted on Februar 23, 2019 by MPkanzleiLEUnA

BAG 19.2.2019, 3 AZR 150/18 Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten...

Verknüpfung der Erbenstellung mit einer Besuchspflicht ist sittenwidrig

Posted on Februar 23, 2019 by MPkanzleiLEUnA

OLG Frankfurt a.M. v. 5.2.2019 – 20 W 98/18 Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein,...

Zum Verfall von Resturlaub und den Obliegenheiten des Arbeitgebers

Posted on Februar 23, 2019 by MPkanzleiLEUnA

BAG v. 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub kann in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres...

Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug

Posted on Februar 23, 2019 by MPkanzleiLEUnA

LG Osnabrück v. 30.1.2019 – 2 O 2190/18 Ein Käufer, der Ende 2017 ein ursprünglich von der sog. Abgasaffäre betroffenes Fahrzeug, das zum Zeitpunkt...

Übertragung der Rechtstellung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten

Posted on Februar 23, 2019 by MPkanzleiLEUnA

KG Berlin v. 30.11.2018 – 22 W 69/18 Übertragen alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten wird die Gesellschaft beendet. Das...

Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist

Posted on Februar 23, 2019 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 9.10.2018 – II ZR 78/17 Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung...

Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.2019

Posted on Februar 6, 2019 by MPkanzleiLEUnA

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Mindestlohnkommission die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser beträgt ab dem 1.1.2019 brutto 9,19 € je tatsächlich geleisteter...

Airbnb muss Identität von Gastgebern vermittelter Wohnungen preisgeben

Posted on Februar 6, 2019 by MPkanzleiLEUnA

VG München 12.12.2018, M 9 K 18.4553 Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Das Auskunftsverlangen ist...

Fehlerhafter Anlageberatung: Vergleichssumme unterliegt erkennbar nicht der Kapitalertragssteuer

Posted on Februar 6, 2019 by MPkanzleiLEUnA

OLG Hamm v. 23.10.2018 – 34 U 10/18 Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der...

Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Posted on Februar 6, 2019 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 19.12.2018 – IV ZR 255/17 Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gem. § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in...