September 2017 – MP-Kanzlei

Abwehr gegen Blendwirkung einer Solaranlage OLG Düsseldorf 21.07.2017 I-9 U 35/17

Posted on September 17, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Erhebliche Blendwirkungen, die von einer Solaranlage ausgehen, muß der Nachbar nicht hinnehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Photovoltaikanlage als solche ortsüblich...

Zugang der Betriebskostenabrechnung am Silvestertag LG Hamburg 02.05.2017 316 S 77/16

Posted on September 17, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Eine am 31.12. um 17.34 Uhr in den Briefkasten des Mieters eingeworfene Betriebskosten-abrechnung geht diesem noch innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist zu. Das Landgericht hat...

Bearbeitungsgebühren in Darlehnsverträgen auch gegenüber Unternehmern unwirksam BGH 04.07.2017, XI ZR 233/16

Posted on September 17, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Die formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ in Darlehnsverträgen unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle und ist selbst gegenüber Unternehmern unwirksam.

Betriebskostenabrechnung beim Wohneigentum BGH 25.01.2017 VIII ZR 249/15

Posted on September 17, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskosten grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 III BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt...