Fluggastrechte: Personalmangel als außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung
EuGH v. 16.5.2024 – C-405/23 Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es...
Monthly Archives: Juli 2024
Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO
BGH v. 16.4.2024 – VI ZR 223/21 Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt der betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7...
Identifizierende Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig
OLG Frankfurt a.M. v. 8.5.2024 – 16 U 33/23 Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente...
Zur Beweislast bei streitiger Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler
BGH v. 5.3.2024 – XI ZR 107/22 Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom...