Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen
OLG Hamm 28.2.2018, 11 U 108/17 Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können...
Monthly Archives: Juli 2018
Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben
Thüringer LAG 16.5.2018, 6 Sa 442/17 u. 6 Sa 444/17 Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine...
Ist die Urlaubsbeantragung notwendige Voraussetzung für den Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
EuGH, C-619/16 u. C-684/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.5.2018 Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, bewirkt nicht automatisch den Verlust...
Werbung mit „Dekor Sonoma Eiche“ stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung dar
OLG Oldenburg 26.1.2018, 6 U 111/17 Wird in einem Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe „Dekor Sonoma Eiche“ geworben, obwohl sie lediglich mit einer...
Irreführende Werbung mit 30% Rabatt auf (fast) alles bei Ausnahme von 40 Herstellern
OLG Köln 20.4.2018, 6 U 153/17 Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30 % Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung...