September 2019 – MP-Kanzlei

Die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Posted on September 22, 2019 by MPkanzleiLEUnA

Arbeitsgericht Siegburg 4.9.2019, 3 Ca 642/19 Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, kann dies zwar durchaus eine Verletzung ihrer...

Belehrungspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Posted on September 22, 2019 by MPkanzleiLEUnA

LAG Hamm v. 24.7.2019 – 5 Sa 676/19 Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis...

Fiktive Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch beim Kaufvertrag

Posted on September 22, 2019 by MPkanzleiLEUnA

LG Nürnberg-Fürth v. 4.6.2019 – 6 O 7787/18 Der Käufer kann jedenfalls dann Schadensersatz in Gestalt der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten verlangen, wenn hinreichend sicher ist,...

Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

Posted on September 22, 2019 by MPkanzleiLEUnA

OLG Frankfurt a.M. v. 4.9.2019 – 13 U 136/18 Das Wissen der Volkswagen AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit...

Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Rolls Royce

Posted on September 22, 2019 by MPkanzleiLEUnA

AG Aschaffenburg v. 17.4.2019 – 130 C 60/17 Wenn jemand angibt, bei einem bei Ebay zum Sofortkauf angebotenen Objekt (hier: ein Rolls Royce) habe...

Besondere Sorgfaltspflichten für Kite-Surfer beim Startvorgang

Posted on September 22, 2019 by MPkanzleiLEUnA

LG Köln v. 5.8.2019 – 19 O 49/18 Ein Kitesurfer schafft durch seinen Lenkdrachen (Kite) eine Gefahrenquelle schafft und muss daher dafür sorgen, dass...

Arbeitgeber darf Regelungsabrede zu Taschenkontrollen nicht einseitig ändern

Posted on September 22, 2019 by MPkanzleiLEUnA

LAG Berlin-Brandenburg v. 20.6.2019 – 10 TaBVGa 1001/19 Der Arbeitgeber darf von einer mit einem gerade gegründeten Betriebsrat abgeschlossenen Regelungsabrede über Taschenkontrollen bei Mitarbeitern grds. nicht abweichen....

Ärger über „Ein-Sterne-Bewertung“ bei „Google Maps“

Posted on September 22, 2019 by MPkanzleiLEUnA

OLG Nürnberg v. 17.7.2019 – 3 W 1470/19 Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext bei „Google Maps“ enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter mit...

Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gemeindeblattes

Posted on September 22, 2019 by MPkanzleiLEUnA

OLG Nürnberg v. 25.6.2019 – 3 U 821/18 Der rechtliche Rahmen zum Umfang des Grundsatzes der Staatsferne der Presse ist insbesondere der Entscheidung des...

Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probetag“

Posted on September 22, 2019 by MPkanzleiLEUnA

BSG v. 20.8.2019 – B 2 U 1/18 R Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich...

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