Schwiegersohn muss Darlehn an Schwiegermutter zurückzahlen
LG Frankfurt a.M. v. 28.11.2024 – 2-23 O 701/23 Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im...
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Probezeit darf nicht der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entsprechen
BAG v. 5.12.2024 – 2 AZR 275/23 Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig i.S.v....
Lohnanspruch nach unwirksamer Kündigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes? LAG weicht von BAG ab
LAG Baden-Württemberg v. 11.9.2024 – 4 Sa 10/24 Klagt der Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt, muss er sich gemäß §...
Wirksames Testament auf der Intensivstation? Muss das Krankenhaus die Behandlungsakte herausgeben?
OLG Hamm v. 13.6.2024 – 10 W 3/23 Muss das Krankenhaus die Behandlungsakte herausgeben, wenn ein potentieller Erbe die Wirksamkeit eines während des Krankenhausaufenthaltes...
Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweispflicht des Geschädigten hinsichtlich eines Vorschadens am Auto
OLG Saarbrücken v. 1.10.2024, 3 W 7/24 Ist ein Vorschaden während der Besitzzeit des Geschädigten eingetreten und verfügt dieser über entsprechende Werkstattrechnungen, aus denen...
Höhergruppierung: Tätigkeiten einer Verwaltungskraft in einem Pflegeheim
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 6.8.2024 – 5 SLa 2/24 Die Tätigkeiten einer Verwaltungskraft in einem Pflegeheim, der die mit der Bewohneraufnahme und -betreuung zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben...
Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags wegen Formmangels einer Vorauszahlungsabrede? Zur Widerlegung der Vermutung des § 139 BGB
BGH v. 14.6.2024 – V ZR 8/23 Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages führende Vermutung des § 139 BGB ist...
Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
LAG Berlin-Brandenburg v. 5.7.2024 – 12 Sa 1266/23 Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arbeitgeber durch von ihm darzulegende und ggf. zu beweisende Umstände in...
Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens
BAG v. 20.6.2024 – 2 AZR 213/23 Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen...
Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters
BGH v. 5.7.2024 – V ZR 34/24 Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1.12.2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des...