Auslegung des Inhalts einer letztwilligen Verfügung
LG Lübeck v. 13.12.2023 – 6 O 206/22 Im Streit um das Erbe hatte das LG Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Dabei...
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Bestellbuttons bei Facebook und Instagram nicht eindeutig formuliert
OLG Düsseldorf v. 8.2.2024 – I-20 UKlaG 4/23 Unternehmer sind gesetzlich verpflichtet, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem...
Vorlage von Original-Urkunden: Keine Berufung auf das Bankgeheimnis bei höher zu gewichtendem Interesse des Beweisführers
BGH v. 29.11.2023 – XII ZB 141/22 Ein Bankinstitut kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO...
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten gem. § 13 Abs. 3 UWG
OLG Karlsruhe v. 10.1.2024 – 6 U 28/23 Wenn die Abmahnung lediglich den zugrunde gelegten Streitwert und Kostenbetrag nennt, aber weder angibt, welche Art...
Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten reicht für Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB aus
OLG Hamm v. 1.9.2023 – 30 U 195/22 Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssel in seinen Briefkasten zurück...
Gilt die Unsinnigkeit eines „Dauerrot“-Gebotes für alle Verkehrsteilnehmer?
OLG Hamburg v. 11.9.2023 – 5 ORbs 25/23 Zeigt eine Wechsellichtzeichenanlage aufgrund einer technischen Funktionsstörung dauerhaft Rot, so ist der darin liegende Verwaltungsakt nichtig...
Unerlaubte Verwendung von Fotos mit Abbildungen des Arbeitnehmers nach Beendigung dessen Arbeitsverhältnisses
LAG Baden-Württemberg v. 27.7.2023 – 3 Sa 33/22 Das LAG Baden-Württemberg hat einem ehemaligen Arbeitnehmer wegen der Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen mit Abbildungen...
Kann eine Spielerin ihre in einem Online-Casino erlittenen Verluste zurückverlangen?
LG Koblenz v. 24.7.2023 – 1 O 224/22 Kann eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittenen Verluste von...
Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei fahrlässig verschuldetem Führerscheinentzug
LSG Baden-Württemberg v. 19.4.2023 – L 8 AL 1022/22 Von grober Fahrlässigkeit im Sinne des Sperrzeitrechts ist auszugehen, wenn einem Berufskraftfahrer wegen wiederholter Verkehrsverstöße...
Belastung mit Bestattungskosten für unbekannten Halbbruder ist rechtens
VG Mainz v. 19.7.2023 – 3 K 425/22.MZ Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von...