MPkanzleiLEUnA – Seite 4

Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei Wohnmobilkauf nach einem „Gebrauchtwagencheck“

Posted on Juni 1, 2024 by MPkanzleiLEUnA

AG Trier v. 22.3.2024 – 7 C 347/23 Nehmen die Vertragsparteien bei einem Gebrauchtwagenkauf im Vertragstext auf den Bericht eines „Gebrauchtwagenchecks“ Bezug und wird...

Auslegung des Inhalts einer letztwilligen Verfügung

Posted on Juni 1, 2024 by MPkanzleiLEUnA

LG Lübeck v. 13.12.2023 – 6 O 206/22 Im Streit um das Erbe hatte das LG Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Dabei...

Bestellbuttons bei Facebook und Instagram nicht eindeutig formuliert

Posted on Februar 25, 2024 by MPkanzleiLEUnA

OLG Düsseldorf v. 8.2.2024 – I-20 UKlaG 4/23 Unternehmer sind gesetzlich verpflichtet, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem...

Vorlage von Original-Urkunden: Keine Berufung auf das Bankgeheimnis bei höher zu gewichtendem Interesse des Beweisführers

Posted on Februar 25, 2024 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 29.11.2023 – XII ZB 141/22 Ein Bankinstitut kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO...

Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten gem. § 13 Abs. 3 UWG

Posted on Februar 25, 2024 by MPkanzleiLEUnA

OLG Karlsruhe v. 10.1.2024 – 6 U 28/23 Wenn die Abmahnung lediglich den zugrunde gelegten Streitwert und Kostenbetrag nennt, aber weder angibt, welche Art...

Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten reicht für Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB aus

Posted on Oktober 8, 2023 by MPkanzleiLEUnA

OLG Hamm v. 1.9.2023 – 30 U 195/22 Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssel in seinen Briefkasten zurück...

Gilt die Unsinnigkeit eines „Dauerrot“-Gebotes für alle Verkehrsteilnehmer?

Posted on Oktober 8, 2023 by MPkanzleiLEUnA

OLG Hamburg v. 11.9.2023 – 5 ORbs 25/23 Zeigt eine Wechsellichtzeichenanlage aufgrund einer technischen Funktionsstörung dauerhaft Rot, so ist der darin liegende Verwaltungsakt nichtig...

Unerlaubte Verwendung von Fotos mit Abbildungen des Arbeitnehmers nach Beendigung dessen Arbeitsverhältnisses

Posted on Oktober 8, 2023 by MPkanzleiLEUnA

LAG Baden-Württemberg v. 27.7.2023 – 3 Sa 33/22 Das LAG Baden-Württemberg hat einem ehemaligen Arbeitnehmer wegen der Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen mit Abbildungen...

Kann eine Spielerin ihre in einem Online-Casino erlittenen Verluste zurückverlangen?

Posted on Oktober 8, 2023 by MPkanzleiLEUnA

LG Koblenz v. 24.7.2023 – 1 O 224/22 Kann eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittenen Verluste von...

Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei fahrlässig verschuldetem Führerscheinentzug

Posted on August 27, 2023 by MPkanzleiLEUnA

LSG Baden-Württemberg v. 19.4.2023 – L 8 AL 1022/22 Von grober Fahrlässigkeit im Sinne des Sperrzeitrechts ist auszugehen, wenn einem Berufskraftfahrer wegen wiederholter Verkehrsverstöße...

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