Bremsen in der Autowaschstraße kann teuer werden
OLG Zweibrücken v. 27.1.2021 – 1 U 63/19 Sowohl das zögerliche Ausfahren aus einer Autowaschstraße als auch das Abbremsen eines Fahrzeugs darin können zu...
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Zu alt? Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung mit DJs
BGH v. 5.5.2021 – VII ZR 78/20 Bei Schuldverhältnissen wie öffentlichen Party-Event-Veranstaltungen kann die Zusammensetzung des Besucherkreises deren Charakter prägen und daher ein anerkennenswertes...
Umleitung zu nahe gelegenem Flughafen: Fluggesellschaft muss Fluggast Übernahme der Kosten für die Beförderung zum Zielflughafen anbieten
EuGH v. 22.4.2021 – C-826/19 Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Die Fluggesellschaft...
Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel
OLG Frankfurt a.M. v. 19.3.2021 – 2 U 143/20 Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete...
Streik des Flugpersonals kein „außergewöhnlicher Umstand“ i.S.d. Verordnung über Fluggastrechte
EuGH v. 23.3.2021 – C-28/20 Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u.a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein...
Fiktive Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
BGH v. 12.3.2021 – V ZR 33/19 Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie kann weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber...
Zur Auskunftspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses
BGH v. 17.12.2020 – I ZR 228/19 Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird,...
Corona-Pandemie: Kampfkunstschule muss nicht die volle Miete zahlen
AG Oberhausen v. 6.10.2020 – 37 C 863/20 Die Risikozuweisung hier allein dem Mieter eines Gewerberaumes, in dem er eine Kampfkunstschule betreibt, aufzuerlegen, führt...
Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown
OLG Dresden v. 24.2.2021 – 5 U 1782/20 Für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ist ein angepasster Mietzins zu zahlen....
Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown“
OLG Karlsruhe v. 24.2.2021 – 7 U 109/20 Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht...