Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion
LAG Köln v. 13.12.2021 – 2 Sa 488/21 Allein die Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Corona-Virus bewirkt noch keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf...
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Zu spät am Gate: Airline muss Passagiere 18 Minuten nach angegebener Boarding-Time nicht mehr mitnehmen
AG München v. 20.8.2021 – 275 C 17530/19 Das AG München hat die Klage gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten abgewiesen, die...
Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?
LSG Thüringen v. 14.10.2021 – L 5 SB 1259/19 Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im...
Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht
LSG Niedersachsen-Bremen v. 4.11.2021 – L 11 AS 632/20 Die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Hartz IV-Bescheid mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen...
Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
BSG v. 8.12.2021 – B 2 U 4/21 R Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch...
Corona: Ausgleichsanspruch des Vermieters einer Location wegen abgesagter Hochzeitsfeier
OLG Celle v. 2.12.2021 – 2 U 64/21 Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der...
Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp
OLG Frankfurt a.M. v. 22.11.2021 – 28 VA 1/21 Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen...
Herstellungsanspruch des Ersatzpflichtigen nach Fristsetzung durch den Schadensersatzgläubiger
BGH v. 23.9.2021 – IX ZR 118/20 Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er die...
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Messgerät LEIVTEC XV3 nicht zuverlässig genug
OLG Celle v. 18.6.2021 – 2 Ss (Owi) 69/21 Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Messergebnisse des Gerätes LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit...
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
BGH v. 6.5.2021 – III ZR 169/20 Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass die Agentur die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen...