MPkanzleiLEUnA – Seite 7

Panne am Geldautomaten – Wer trägt die Beweislast für die Höhe des eingezahlten Betrages?

Posted on Dezember 14, 2022 by MPkanzleiLEUnA

OLG Brandenburg v. 18.10.2022 – 4 U 217/21 Die Darlegungs- und Beweislast für den Umstand, dass ein Bankkunde an einem Geldautomaten eine Bareinzahlung in...

Klauseln über Verwahrentgelte (sog. „Strafzinsen“) unwirksam

Posted on November 30, 2022 by MPkanzleiLEUnA

LG Frankfurt a.M. v. 18.11.2022 – 2-25 O 228/21 Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf...

Klausel zu Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen unwirksam

Posted on November 30, 2022 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 15.11.2022 – XI ZR 551/21 Die in den AGB einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der...

Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

Posted on August 13, 2022 by MPkanzleiLEUnA

ArbG Siegburg v. 23.6.2022 – 3 Ca 2171/21 Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose...

Reglementierung der Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig

Posted on August 13, 2022 by MPkanzleiLEUnA

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.3.2022 – 5 TaBV 12/21 Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht...

Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

Posted on August 13, 2022 by MPkanzleiLEUnA

VerwG Koblenz v. 21.7.2022 – 4 K 46/22.KO Hat der Eigentümer eines Wohngrundstücks Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb...

Kautionsvereinbarung aus dem Jahr 1960:Vermieterin muss Aktien im Wert von über 100.000 € an Mieterin herausgeben

Posted on August 13, 2022 by MPkanzleiLEUnA

AG Köln v. 19.7.2022 – 203 C 199/21 Das AG Köln hat eine Vermieterin verurteilt, Aktien im Wert von über 100.000 € an die...

Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland

Posted on Juli 9, 2022 by MPkanzleiLEUnA

ArbG Kiel v. 27.6.2022 – 5 Ca 229 f/22 Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona...

Tarifvertrag Gebäudereinigung: Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske begründet keinen Erschwerniszuschlag

Posted on Juli 9, 2022 by MPkanzleiLEUnA

BAG v. 20.7.2022 – 10 AZR 41/22 Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht...

„Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ kann nicht mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden

Posted on Juli 9, 2022 by MPkanzleiLEUnA

OVG Lüneburg v. 22.6.2022 – 14 ME 258/22 Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht über eine Impfung gegen das Corona-Virus kann nicht mittels eines Zwangsgeldes...

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