Klauseln über Verwahrentgelte (sog. „Strafzinsen“) unwirksam
LG Frankfurt a.M. v. 18.11.2022 – 2-25 O 228/21 Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf...
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Klausel zu Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen unwirksam
BGH v. 15.11.2022 – XI ZR 551/21 Die in den AGB einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der...
Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
ArbG Siegburg v. 23.6.2022 – 3 Ca 2171/21 Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose...
Reglementierung der Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.3.2022 – 5 TaBV 12/21 Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht...
Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
VerwG Koblenz v. 21.7.2022 – 4 K 46/22.KO Hat der Eigentümer eines Wohngrundstücks Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb...
Kautionsvereinbarung aus dem Jahr 1960:Vermieterin muss Aktien im Wert von über 100.000 € an Mieterin herausgeben
AG Köln v. 19.7.2022 – 203 C 199/21 Das AG Köln hat eine Vermieterin verurteilt, Aktien im Wert von über 100.000 € an die...
Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
ArbG Kiel v. 27.6.2022 – 5 Ca 229 f/22 Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona...
Tarifvertrag Gebäudereinigung: Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske begründet keinen Erschwerniszuschlag
BAG v. 20.7.2022 – 10 AZR 41/22 Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht...
„Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ kann nicht mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden
OVG Lüneburg v. 22.6.2022 – 14 ME 258/22 Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht über eine Impfung gegen das Corona-Virus kann nicht mittels eines Zwangsgeldes...
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion
LAG Köln v. 13.12.2021 – 2 Sa 488/21 Allein die Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Corona-Virus bewirkt noch keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf...