Erbrecht: Unbeachtlicher Motivirrtum bei sog. „lenkender Ausschlagung“
BGH v. 22.3.2023 – IV ZB 12/22 Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die...
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Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen?
BAG v. 20.12.2022 – 9 AZR 245/19 Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er...
Urlaubsansprüche verjähren erst nach Hinweis auf konkreten Urlaubsanspruch und Verfallfristen
BAG v. 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist...
Impfschaden einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt
VG Hannover v. 24.11.2022 – 2 A 460/22 Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen....
Beweislastverteilung bei Sturz im Kaufhaus
BGH v. 25.10.2022 – VI ZR 1283/20 Stürzt ein Kunde aufgrund einer Verunreinigung des Bodens in einem Warenhaus, muss der Inhaber beweisen, dass von...
Kombi als Zweitwagen: Kein Schadensersatz für zugeparkten Porsche Cabrio
BGH v. 11.10.2022 – VI ZR 35/22 Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs besteht nicht, wenn dem Geschädigten...
Darlehen oder Vorschusszahlung?
OLG Brandenburg v. 15.9.2022 – 10 U 54/21 Nach ständiger Rechtsprechung besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und...
Arbeitgeber kann Mitarbeiter Mitarbeiter ins Ausland versetzen
BAG v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21 u.a. Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im...
Kontonutzung stellt keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen dar
LG Hannover v. 28.11.2022 – 13 O 173/22 Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkundinnen und Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Ein solches Vorgehen...
Panne am Geldautomaten – Wer trägt die Beweislast für die Höhe des eingezahlten Betrages?
OLG Brandenburg v. 18.10.2022 – 4 U 217/21 Die Darlegungs- und Beweislast für den Umstand, dass ein Bankkunde an einem Geldautomaten eine Bareinzahlung in...