MPkanzleiLEUnA – Seite 5

Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

Posted on August 27, 2023 by MPkanzleiLEUnA

LG Frankenthal v. 22.5.2023 – 6 O 18/23 Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese...

Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie

Posted on August 27, 2023 by MPkanzleiLEUnA

OLG Oldenburg v. 22.6.2023 – 8 U 174/22 Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss...

Unzulässigkeit der Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung

Posted on August 27, 2023 by MPkanzleiLEUnA

LAG Niedersachsen v. 11.5.2023 – 5 Sa 27/23 Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann...

Kein Anspruch auf angenehmes Fahrgefühl bei Gefahrenbremsung

Posted on Juli 30, 2023 by MPkanzleiLEUnA

OLG Zweibrücken v. 15.12.2022 – 4 U 187/21 Der Käufer eines PKWs kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer...

Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während der Kündigungsfrist

Posted on Juli 30, 2023 by MPkanzleiLEUnA

LAG Schleswig-Holstein v. 2.5.2023 – 2 Sa 203/22 Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen...

Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Posted on Juli 30, 2023 by MPkanzleiLEUnA

BAG v. 29.6.2023 – 2 AZR 296/22 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die...

Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit erklärt, dass er nicht rechtzeitig leisten kann

Posted on Juli 30, 2023 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 20.4.2023 – I ZR 140/22 Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig leisten könne, würde es eine reine Förmelei...

Makler können in AGB keine wirksame Zahlungspflicht von Reservierungsgebühren vereinbaren

Posted on April 30, 2023 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 20.4.2023 – I ZR 113/22 Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Dass der...

Corona-Hochzeit auf Sylt: Testung aller Gäste kann Mangel darstellen

Posted on April 30, 2023 by MPkanzleiLEUnA

AG München v. 23.1.2023 – 132 C 12148/22 Der Rhythmus einer Hochzeitsveranstaltung ist auf Bedürfnisse wie üblichen Hunger und übliche Essenszeiten abgestimmt und soll...

Kein gutgläubiger Erwerb bei nächtlichem Kauf eines Lamborghinis auf dem Imbiss-Parkplatz

Posted on April 30, 2023 by MPkanzleiLEUnA

OLG Oldenburg v. 27.3.2023 – 9 U 52/22 Wer einen Lamborghini nachts um 1 Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz von Dritten erwirbt, ohne Kontakt zum...

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