MPkanzleiLEUnA – Seite 31

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Posted on August 11, 2016 by MPkanzleiLEUnA

BGH 6.7.2016, XII ZB 61/16 Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des...

Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen …

Posted on August 11, 2016 by MPkanzleiLEUnA

ArbG Düsseldorf 12.7.2016, 15 Ca 1769/16 Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt kann wirksam sein Auch wenn es sich beim Kündigungssachverhalt (hier: illegales Autorennen...

Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerbungen

Posted on August 11, 2016 by MPkanzleiLEUnA

EuGH 28.7.2016, C-423/15 Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerbungen Eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den...

Private Krankenversicherung

Posted on August 11, 2016 by MPkanzleiLEUnA

BGH 20.7.2016, IV ZR 45/16 Private Krankenversicherung: Zur Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel In Fällen, in denen dem privaten Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel...

Kein Sachmangel…Gebrauchtwagen

Posted on Juli 7, 2016 by MPkanzleiLEUnA

BGH 23.6.2016, I ZR 137/15 Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung Ein zwei Jahre und vier...

FORMFRAGEN

Posted on Mai 19, 2016 by MPkanzleiLEUnA

Formfragen – häufig reicht mittlerweile eine Willenserklärung per e-mail aus, gerade um Verbraucherrechte geltend zu machen. Das gilt jedoch nicht in jedem Fall, wie...

Teilweises Ende des „ewigen Widerrufsrechts“

Posted on April 7, 2016 by MPkanzleiLEUnA

Der BGH hat in Bezug auf fehlerhafte Belehrungen von Verbrauchern über das ihnen zustehende Widerrufsrecht sowohl bei Lebensversicherungsverträgen (BGH 07.05.2014 IV ZR 76/11) als...

Steuerliche Berücksichtigung von Kosten der Haustierbetreuung

Posted on März 3, 2016 by MPkanzleiLEUnA

Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustiers kann als haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne § 35a II 1 EStG begünstigt sein....

Steuerfreiheit des Gewinns aus dem Verkauf von Xetra-Gold Inhaberverschreibungen

Posted on März 3, 2016 by MPkanzleiLEUnA

Xetra-Gold ist ein börsenfähiges Wertpapier in Form einer nennwertlosen, in ihrer Laufzeit unbefristeten Inhaberschuldverschreibung. Sie gewährt dem Inhaber das Recht auf Auslieferung einer bestimmten...

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