MPkanzleiLEUnA – Seite 30

OLG Karlsruhe 23.1.2017, 1 U 146/14 Stadt muss für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Feuerwehr Schadensersatz zahlen

Posted on April 15, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Ist die umweltgefährdende Eigenschaft des eingesetzten Löschschaums zum Zeitpunkt des Löscheinsatzes in Feuerwehrkreisen bekannt, muss auch der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr im konkreten Fall davon...

BGH 18.1.2017, VIII ZR 234/15 Ausschreibung eines Gebrauchtwagens mit internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem begründet Rechtsmangel

Posted on April 15, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Bereits die Eintragung eines Gebrauchtwagens in die Fahndungsliste aufgrund einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist als Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 S. 2,...

BGH Urteil vom 21.09.2016 – VIII ZR 27/16

Posted on Februar 28, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Im Fall einer unwirksamen Preisanpassungsklausel in einem Energieliefervertrag (hier: Erdgas) steht dem Kunden ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu. Dieses wird nicht durch die...

BGH-Urteil zugunsten der Bausparer, Urt. 08.11.2016, XI ZR 552/15

Posted on November 29, 2016 by MPkanzleiLEUnA

Vor zwei Jahren kippte der BGH bereits die Bearbeitungsgebühr bei bankfinanzierten Darlehns-verträgen. Dies führte zu tausendfachen Rückforderungen und darf als Meilenstein der Rechtsprechung zu...

Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs ist unzulässig

Posted on Oktober 13, 2016 by MPkanzleiLEUnA

EuGH 14.9.2016, C-16/15 Es verstößt gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse, wenn die Befristung eines Arbeitsverhältnisses der Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs dient. Das gilt...

Im Vorjahr produziertes Fahrzeug kann noch als Neufahrzeug gelten

Posted on Oktober 13, 2016 by MPkanzleiLEUnA

OLG Hamm 16.8.2016, 28 U 140/15 Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als...

Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden nicht wegen Kenntnis des Mangels durch den Reiseveranstalter entbehrlich

Posted on Oktober 13, 2016 by MPkanzleiLEUnA

BGH 19.7.2016, X ZR 123/15 Im Fall eines Reisemangels ist der Reisende gehalten, den Mangel unverzüglich bei Reiseveranstalter anzuzeigen und diesem somit eine Abhilfe...

Keine Kürzung der SV-Sonderausgaben durch Bonuszahlungen

Posted on Oktober 13, 2016 by MPkanzleiLEUnA

BFH, Urteil vom 1.6.2016 Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für...

Rücktritt vom BMW-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung

Posted on August 11, 2016 by MPkanzleiLEUnA

OLG Hamm 21.7.2016, 28 U 2/16 Rücktritt vom BMW-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung...

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Posted on August 11, 2016 by MPkanzleiLEUnA

BGH 6.7.2016, XII ZB 61/16 Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des...

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