MPkanzleiLEUnA – Seite 30

AG München 13.4.2016, 171 C 15877/15 Immobilienkauf: Schadensersatz wegen verschneiter Hundehaufen im Garten?

Posted on April 15, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Zwar begründet die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen im Garten einer verkauften Eigentumswohnung einen Sachmangel. Schadensersatz wegen Beseitigung des Hundekots kann in der Regel...

OLG Karlsruhe 23.1.2017, 1 U 146/14 Stadt muss für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Feuerwehr Schadensersatz zahlen

Posted on April 15, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Ist die umweltgefährdende Eigenschaft des eingesetzten Löschschaums zum Zeitpunkt des Löscheinsatzes in Feuerwehrkreisen bekannt, muss auch der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr im konkreten Fall davon...

BGH 18.1.2017, VIII ZR 234/15 Ausschreibung eines Gebrauchtwagens mit internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem begründet Rechtsmangel

Posted on April 15, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Bereits die Eintragung eines Gebrauchtwagens in die Fahndungsliste aufgrund einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist als Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 S. 2,...

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AG München 13.4.2016, 171 C 15877/15 Immobilienkauf: Schadensersatz wegen verschneiter Hundehaufen im Garten?

OLG Karlsruhe 23.1.2017, 1 U 146/14 Stadt muss für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Feuerwehr Schadensersatz zahlen

BGH 18.1.2017, VIII ZR 234/15 Ausschreibung eines Gebrauchtwagens mit internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem begründet Rechtsmangel

BGH Urteil vom 21.09.2016 – VIII ZR 27/16

BGH-Urteil zugunsten der Bausparer, Urt. 08.11.2016, XI ZR 552/15

Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs ist unzulässig

Im Vorjahr produziertes Fahrzeug kann noch als Neufahrzeug gelten

Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden nicht wegen Kenntnis des Mangels durch den Reiseveranstalter entbehrlich

Keine Kürzung der SV-Sonderausgaben durch Bonuszahlungen

Rücktritt vom BMW-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung