Fristlose Kündigung: Unvollständige Nachzahlung reicht auch weiterhin nicht aus BGH 27.9.2017, VIII ZR 193/16
Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a oder Buchst. b BGB genannten Höhe...
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Abwehr gegen Blendwirkung einer Solaranlage OLG Düsseldorf 21.07.2017 I-9 U 35/17
Erhebliche Blendwirkungen, die von einer Solaranlage ausgehen, muß der Nachbar nicht hinnehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Photovoltaikanlage als solche ortsüblich...
Zugang der Betriebskostenabrechnung am Silvestertag LG Hamburg 02.05.2017 316 S 77/16
Eine am 31.12. um 17.34 Uhr in den Briefkasten des Mieters eingeworfene Betriebskosten-abrechnung geht diesem noch innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist zu. Das Landgericht hat...
Bearbeitungsgebühren in Darlehnsverträgen auch gegenüber Unternehmern unwirksam BGH 04.07.2017, XI ZR 233/16
Die formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ in Darlehnsverträgen unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle und ist selbst gegenüber Unternehmern unwirksam.
Betriebskostenabrechnung beim Wohneigentum BGH 25.01.2017 VIII ZR 249/15
Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskosten grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 III BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt...
BMF-Schreiben vom 20.03.2017 – Investitionsabzugsbetrag
Die Finanzverwaltung hat mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 20.03.2017 die Bildung eines Investitionsabzugs für den Zeitraum ab dem 01.01.2016 erleichtert. Der Unternehmer muß...
BFH Urteil vom 25.01.2017 Vorbehaltsnießbrauch schadet der steuerneutralen unentgeltlichen Übertragung eines Gewerbebetriebes
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs hat erhebliche Auswirkungen auf die Strukturierung der vorweggenommenen Erbfolge. Der Nießbrauchsvorbehalt stellte in der Vergangenheit ein zentrales Gestaltungsinstrument bei der...
LAG Rheinland-Pfalz 8.11.2016, 8 Sa 152/16 Kündigung während der Probezeit und Erkrankung des Kindes
Bleibt der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Probezeitkündigung zur Betreuung seines erkrankten Kindes der Arbeit fern, stellt die Kündigung nur dann eine unzulässige Maßregelung...
BGH 29.9.2016, I ZR 160/15 Optionale Reiseversicherung bei Flugbuchungen im Internet: Nach gesetztem Häkchen zur Abwahl darf keine erneute Abfrage zu dieser Option erfolgen
Die Gestaltung einer Flugdienst-Buchung verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung...
AG München 13.4.2016, 171 C 15877/15 Immobilienkauf: Schadensersatz wegen verschneiter Hundehaufen im Garten?
Zwar begründet die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen im Garten einer verkauften Eigentumswohnung einen Sachmangel. Schadensersatz wegen Beseitigung des Hundekots kann in der Regel...