MPkanzleiLEUnA – Seite 28

Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken möglich

Posted on Januar 25, 2018 by MPkanzleiLEUnA

LSG Baden-Württemberg 14.12.2017, L 10 R 2182/16 Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren beziehen möchte, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht...

VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss leisten OLG Düsseldorf 21.9.2017, I-4 U 87/17

Posted on November 11, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen die Volkswagen AG bestehen hinreichende Erfolgsaussichten. Die Rechtsschutzversicherung des Autokäufers...

Verbrennungen eines Patienten durch Stromfluss bei der OP können zu Beweislastumkehr führen BGH 26.9.2017, VI ZR 529/16

Posted on November 11, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Die Frage, ob die Verbrennungen eines Patienten sicher hätten vermieden werden können, wenn er ordnungsgemäß gelagert worden wäre, ist von erheblicher Bedeutung. Denn ist...

Leiharbeitnehmer sind bei der Anzahl der im Betrieb nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder mit zu berücksichtigen BAG 2.8.2017, 7 ABR 51/15

Posted on November 11, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Leiharbeitnehmer sind bei der nach § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG maßgeblichen Beschäftigtenanzahl für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder mitzuzählen, wenn sie zu...

Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung BAG 26.10.2017, 6 AZR 511/16

Posted on November 11, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, können vom späteren Insolvenzverwalter gem. § 131 Abs. 1 Nr....

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB BAG 26.10.2017, 6 AZR 158/16

Posted on November 11, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und...

Ein Verkehrsunfall beim Spaziergehen kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein SG Düsseldorf 20.6.2017, S 6 U 545/14

Posted on Oktober 25, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Ein vom Versicherten erlittener Verkehrsunfall bei einem Sonntagsspaziergang während einer Rehabilitationsmaßnahme kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Voraussetzung hierfür ist ein innerer Zusammenhang zwischen dem...

Betriebsrat kann Anspruch auf Unterlassung von Regelungen aus „vorbetriebsratlicher“ Zeit haben LAG Hamm 9.5.2017, 7 TaBV 125/16

Posted on Oktober 25, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Zwar werden innerbetriebliche Regelungen aus einer Zeit, in der es noch keinen Betriebsrat gab, mit der Wahl und Konstituierung eines Betriebsrates nicht automatisch unwirksam...

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust eines dem Grunde nach berechtigten Unterhaltsanspruchs führen OLG Oldenburg 22.8.2017, 3 UF 92/17

Posted on Oktober 25, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu...

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken OLG Hamm 12.9.2017, 10 U 75/16

Posted on Oktober 25, 2017 by MPkanzleiLEUnA

Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem...

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