Vermieter muss Markise wieder anbringen
AG Nürnberg 25.8.2017, 29 C 4898/15 Ein Mieter kann einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung...
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Besondere Sorgfaltspflicht beim rückwärts Ausparken nicht nur gegenüber fließendem Durchgangsverkehr
BGH 15.5.2018, VI ZR 231/17 § 9 Abs. 5, § 10 S. 1 StVO verpflichten zur Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Ein anderer Verkehrsteilnehmer ist...
Haftung weiterer Tierhalter bei bloßer Anwesenheit eines verletzten Tieres auf gemeinsamer Wiese
BGH 24.4.2018, VI ZR 25/17 „Beteiligter“ i.S.v. § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ist nur derjenige, dessen Tatbeitrag zu einer rechtswidrigen Gefährdung der...
Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags?
BFH 13.3.2018, IX R 16/17 Stimmt der Arbeitgeber einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer zu, kann im Regelfall angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestand. Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig […]
Wann ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit zulässig?
LAG Niedersachsen 8.2.2018, 7 Sa 256/17 Arbeitnehmer müssen versuchen, eine Arbeitsversäumnis wegen eines Arztbesuchs möglichst zu vermeiden und Sprechstunden außerhalb der Arbeitszeiten wahrzunehmen, wenn...
Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen
OLG Hamm 28.2.2018, 11 U 108/17 Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können...
Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben
Thüringer LAG 16.5.2018, 6 Sa 442/17 u. 6 Sa 444/17 Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine...
Ist die Urlaubsbeantragung notwendige Voraussetzung für den Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
EuGH, C-619/16 u. C-684/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.5.2018 Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, bewirkt nicht automatisch den Verlust...
Werbung mit „Dekor Sonoma Eiche“ stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung dar
OLG Oldenburg 26.1.2018, 6 U 111/17 Wird in einem Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe „Dekor Sonoma Eiche“ geworben, obwohl sie lediglich mit einer...
Irreführende Werbung mit 30% Rabatt auf (fast) alles bei Ausnahme von 40 Herstellern
OLG Köln 20.4.2018, 6 U 153/17 Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30 % Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung...