Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
BGH v. 19.12.2018 – IV ZR 255/17 Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gem. § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in...
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Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen
LAG Düsseldorf v. 12.12.2018 – 12 TaBV 37/18 Eine Terrasse, die von der Kantine eines Theaters zugänglich ist, stellt einen Teil der Sozialeinrichtung dar....
Arbeitsverträge können auch durch tatsächliches Handeln der Vertragsparteien geschlossen werden
LAG Schleswig-Holstein v. 7.8.2018 – 1 Sa 23/18 Arbeitsverträge können zustande kommen, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeit tatsächlich aufnehmen und die Arbeitgeber die jeweilige Arbeit...
Keine Kündigung wegen verweigertem Homeoffice
LAG Berlin-Brandenburg v. 10.10.2018 – 17 Sa 562/18 Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt...
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig
BVerfG v. 28.11.2018 – 2 BvL 3/15 Eine Besoldungsregelung, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte...
Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall
BGH v. 25.9.2018 – VI ZR 65/18 Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und...
Steuerliche Beratungspflicht des Grundstücksmaklers?
BGH v. 12.7.2018 – I ZR 152/17 Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die...
Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
BGH v. 7.12.2018, V ZR 273/17 Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die...
Schimmelpilz? Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands
BGH v. 5.12.2018, VIII ZR 271/17 u.a. Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum...
Wiederholtes Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit trotz Verbots vom Arbeitgeber kann fristlose Kündigung rechtfertigen
BAG 23.8.2018, 2 AZR 235/18 Das wiederholt, beharrliche Sammeln von Pfandflaschen nach erfolgter Abmahnung und entgegen eines bestehenden Sammelverbots des Arbeitgebers während der Arbeitszeit...