MPkanzleiLEUnA – Seite 21

Wann dürfen Fluggäste Anwälte zur außergerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen einschalten?

Posted on Mai 4, 2019 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 12.2.2019 – X ZR 24/18 Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn...

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Schraube auf Fahrbahn ist außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Fluggastrechteverordnung

Posted on Mai 4, 2019 by MPkanzleiLEUnA

EuGH v. 4.4.2019 – C-501/17 Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens...

Videoüberwachung öffentlicher Bereiche einer Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Posted on Mai 4, 2019 by MPkanzleiLEUnA

BVerwG v. 27.3.2019 – 6 C 2.18 Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher öffentlichen Räume einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betretbar ist, unterliegt strengen...

Ärzte haften nicht für leidensbehaftete Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

Posted on Mai 4, 2019 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 2.4.2019 – VI ZR 13/18 Es verbietet sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen. Denn auch wenn...

Widerrufsrecht bei online gekauften Matratzen auch nach Entfernung der Schutzfolie

Posted on Mai 4, 2019 by MPkanzleiLEUnA

EuGH v. 27.3.2019 – C-681/17 Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde....

Kein Vorrang des Kreuzungsräumers im Straßenverkehr

Posted on Mai 4, 2019 by MPkanzleiLEUnA

KG Berlin v. 31.1.2019 – 22 U 211/16 Bei einer ampelgeregelten Kreuzung existiert kein Vorrang des Kreuzungsräumers. Bei einem Kreuzungsräumer handelt es sich um...

Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen vieler Einzelverstöße

Posted on März 29, 2019 by MPkanzleiLEUnA

LAG Köln v. 6.9.2018 – 6 Sa 64/18 Bei vielen Einzel-Pflichtverstößen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein...

Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen

Posted on März 29, 2019 by MPkanzleiLEUnA

OLG Braunschweig 11.2.2018, 11 U 74/17 Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht aber fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit...

Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto

Posted on März 29, 2019 by MPkanzleiLEUnA

OLG Frankfurt a.M. v. 27.2.2019 – 19 U 104/18 Ein Grundpreis von 8,99 € mtl. für ein Basiskontos sowie Kosten von 1,50 € für...

Starke Durchfallerkrankung verhindert Reiseantritt; Reiserücktrittversicherung muss zahlen

Posted on März 29, 2019 by MPkanzleiLEUnA

OLG Celle v. 3.12.2018 – 8 U 165/18 Ist durch das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik der Antritt einer Flugreise unzumutbar, liegt ein Versicherungsfall einer...

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