Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Rolls Royce
AG Aschaffenburg v. 17.4.2019 – 130 C 60/17 Wenn jemand angibt, bei einem bei Ebay zum Sofortkauf angebotenen Objekt (hier: ein Rolls Royce) habe...
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Besondere Sorgfaltspflichten für Kite-Surfer beim Startvorgang
LG Köln v. 5.8.2019 – 19 O 49/18 Ein Kitesurfer schafft durch seinen Lenkdrachen (Kite) eine Gefahrenquelle schafft und muss daher dafür sorgen, dass...
Arbeitgeber darf Regelungsabrede zu Taschenkontrollen nicht einseitig ändern
LAG Berlin-Brandenburg v. 20.6.2019 – 10 TaBVGa 1001/19 Der Arbeitgeber darf von einer mit einem gerade gegründeten Betriebsrat abgeschlossenen Regelungsabrede über Taschenkontrollen bei Mitarbeitern grds. nicht abweichen....
Ärger über „Ein-Sterne-Bewertung“ bei „Google Maps“
OLG Nürnberg v. 17.7.2019 – 3 W 1470/19 Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext bei „Google Maps“ enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter mit...
Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gemeindeblattes
OLG Nürnberg v. 25.6.2019 – 3 U 821/18 Der rechtliche Rahmen zum Umfang des Grundsatzes der Staatsferne der Presse ist insbesondere der Entscheidung des...
Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probetag“
BSG v. 20.8.2019 – B 2 U 1/18 R Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich...
Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation
Arbeitsgericht Siegburg v. 7.8.2019 – 3 Ca 992/19 Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der...
Mietwagen ist kein Werkswagen
OLG Koblenz 25.7.2019, 6 U 80/19 Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder...
Thermofenster: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel
LG Düsseldorf v. 31.7.2019 – 7 O 166/18 Erwirbt ein Kunde ein vom sog. „Diesel-Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug, das zwar mit dem mit dem Kraftfahrtbundesamt...
Mietkaution: Rückzahlungsanspruch wird mit Abrechnung des Vermieters fällig
BGH v. 24.7.2019 – VIII ZR 141/17 Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende...