Haftung eines Berufskraftfahrers bei Diebstahl des beladenen Aufliegers
LAG Düsseldorf v. 10.10.2019 – 13 Sa 1171/18 Stellt ein Berufskraftfahrer einen beladenen Auflieger außerhalb des Betriebshofs in einer Seitenstraße ab, obwohl dies zwar...
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Überstundenzahlung für Teilzeitbeschäftigte nur bei Überschreitung der Vollzeitarbeitszeit
LAG Nürnberg v. 13.6.2019 – 3 Sa 348/18 Teilzeitbeschäftigte erhalten Überstundenzuschläge nach § 8 Abs. 1 Buchst. a TVöD-K nur dann, wenn sie gem....
Gericht löst Betriebsrat des Felgenherstellers Borbet auf
Arbeitsgericht Solingen v. 4.10.2019 – 1 BV 27/18 Ein Betriebsrat, der die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert, unzutreffende Aussagen über die Arbeitgeberin tätigt und...
Hersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“ müssen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen
LG Osnabrück v. 29.4.2019 – 18 O 5/17 Ein Unternehmen, das damit warb, aus Wasser und Diesel einen neuartigen Diesel herstellen zu können, der...
Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft
LG Osnabrück v. 16.9.2019 – 2 O 683/19 Die Tatsache, dass ein Autohaus Fahrzeuge online anbietet und ausnahmsweise vielleicht auch einen Autokauf per Internet...
Zur Haftung bei Unfall auf Förderband der Waschstraße
OLG Koblenz v. 5.8.2019 – 12 U 57/19 Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet...
Die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Arbeitsgericht Siegburg 4.9.2019, 3 Ca 642/19 Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, kann dies zwar durchaus eine Verletzung ihrer...
Belehrungspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern
LAG Hamm v. 24.7.2019 – 5 Sa 676/19 Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis...
Fiktive Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch beim Kaufvertrag
LG Nürnberg-Fürth v. 4.6.2019 – 6 O 7787/18 Der Käufer kann jedenfalls dann Schadensersatz in Gestalt der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten verlangen, wenn hinreichend sicher ist,...
Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen
OLG Frankfurt a.M. v. 4.9.2019 – 13 U 136/18 Das Wissen der Volkswagen AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit...