MPkanzleiLEUnA – Seite 14

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Posted on Juni 28, 2020 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 28.5.2020 – I ZR 40/19 Einem Immobilienmakler kann in AGB grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden, der sich automatisch...

Handy-Kunden haben unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht

Posted on Mai 23, 2020 by MPkanzleiLEUnA

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 – 1 U 46/19 Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets – auch bei Erhöhungen unter 5...

Corona-Maßnahmen: Eilantrag der Möbel Martin GmbH gegen Beschränkung der Verkaufsfläche erfolgreich

Posted on Mai 23, 2020 by MPkanzleiLEUnA

VG Mainz v. 29.4.2020 – 1 L 273/20.MZ Die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH dürfen unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht nach der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung...

Anspruch wegen Flugverspätung: Klage gegen Fluggesellschaft bei Buchung über Reisebüro vor Gericht des Abflugortes

Posted on Mai 23, 2020 by MPkanzleiLEUnA

EuGH v. 26.3.2020 – C-215/18 Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen...

Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen

Posted on Mai 23, 2020 by MPkanzleiLEUnA

OLG Köln v. 9.3.2020 – 6 W 25/20 Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km...

Verbraucherdarlehen: Kein Verlust der Eigenschaft als Verbraucher bei Optierung der Umsätze für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung zur Umsatzsteuer

Posted on Mai 23, 2020 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 3.3.2020 – XI ZR 461/18 Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und...

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Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Handy-Kunden haben unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht

Corona-Maßnahmen: Eilantrag der Möbel Martin GmbH gegen Beschränkung der Verkaufsfläche erfolgreich

Anspruch wegen Flugverspätung: Klage gegen Fluggesellschaft bei Buchung über Reisebüro vor Gericht des Abflugortes

Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen

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Kein Werklohn: WhatsApp-Chat kann zum Nachweis einer stillschweigenden Schwarzgeldabrede herangezogen werden

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld nach Sturz bei „Hundegetümmel“

Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn

Selbst jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn kann kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht begründen