Zeugnisdatum für ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis
LAG Köln v. 27.3.2020 – 7 Ta 200/19 Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung...
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Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme der Beschäftigung
EuGH v. 25.6.2020 – C-762/18 u.a Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf...
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto der Deutschen Bank
BGH v. 30.6.2020 – XI ZR 119/19 Die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr...
Verpflichtung zur Krankmeldung via WhatsApp datenschutzrechtlich nicht zulässig
Die Nutzung von WhatsApp durch den Arbeitgeber für die Übermittlung von sensiblen Beschäftigtendaten wie insbesondere Gesundheitsdaten ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Darauf hat die Landesbeauftragte...
Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber
ArbG Düsseldorf v. 5.3.2020 – 9 Ca 6557/18 Das ArbG Düsseldorf sprach einem Arbeitnehmer einen DSGVO-Schadensersatzanspruch iHv. 5.000,- EUR gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zu,...
Störendes Verhalten eines Fluggastes als außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Verordnung über die Fluggastrechte
EuGH v. 11.6.2020 – C-74/19 Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ i.S.d. Verordnung Nr. 261/20041 über die Fluggastrechte darstellen, der das...
Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art
ArbG Bonn v. 26.5.2020 – 5 Ca 83/20 Im Rahmen des Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers...
Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
LAG Düsseldorf v. 27.4.2020 – 12 Sa 716/19 Verursacht der Arbeitgeber durch verspätete Lohnzahlung schuldhaft eine geringere Elterngeldauszahlung an den Arbeitnehmer, ist er dem...
Zum Vorliegen des Tarifmerkmals „große Station“ i.S.d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
BAG v. 13.5.2020 – 4 AZR 173/19 Eine „große Station“ i.S.d. Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als zwölf Vollzeitkräfte...
Immobilien: Verkäufer muss nicht auf Kündigung der Gebäudeversicherung hinweisen
BGH v. 20.3.2020 – V ZR61/19 Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses...