Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern
AG Frankfurt a.M. v. 23.12.2019 – 29 C 4021-19 (46) Ein gelochtes Sparbuch begründet die Vermutung, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet...
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Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag
LAG Schleswig-Holstein v. 3.6.2020 – 1 Sa 72/20 Das LAG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag...
Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
BGH v. 18.9.2020 – V ZR 8/19 Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde,...
Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 die vom BJMV vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur...
Skiunfall stellt keinen Arbeitsunfall dar
Hessisches LSG v. 14.8.2020 – L 9 U 188/18 Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige...
Liebhaberei bei Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
FG Köln v. 12.2.2020 – 5 K 2225/18 Wenn es sich wie hier um die Vermietung einer Gewerbeimmobilie handelt, muss die Überschusserzielungsabsicht durch eine...
Wirksamkeit der Pfändung der Ansprüche einer GmbH-Geschäftsführerin aus der Versorgungsanzeige der GmbH
BGH v. 2.7.2020 – VII ZA 3/19 Die Pfändung (einer Forderung) ist wirksam, solange sie nicht nichtig ist, das heißt unter einem besonders schweren...
Amazon muss Streikmaßnahmen auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes dulden
BVerfG v. 9.7.2020 – 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19 Nicht tarifgebundene Amazon-Niederlassungen müssen grds. Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum...
Containeranlage gegenüber einer Eigentumswohnung stellt keinen Sachmangel dar
OLG Düsseldorf v. 21.1.2020 – I-21 U 46/19 Eine in der Nähe einer erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt errichtete Wertstoffsammelstelle begründet keinen Sachmangel...
Annahmeverzugslohn: Anspruch auf Auskunft hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen
BAG v. 27.5.2020 – 5 AZR 387/19 Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der...