MPkanzleiLEUnA – Seite 11

Überwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

Posted on Januar 30, 2021 by MPkanzleiLEUnA

LG Frankenthal v. 16.12.2020 – 2 S 195/19 Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist....

Zulässigkeit der Verbindung von fälligkeitsbegründender Handlung und Mahnung

Posted on Januar 30, 2021 by MPkanzleiLEUnA

OLG Stuttgart, 20.10.2020 – 6 U 250/19 Die Verbindung von fälligkeitsbegründender Handlung (hier: der Kündigung des Darlehens) und Mahnung in einem Schreiben ist jedenfalls...

Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn

Posted on November 22, 2020 by MPkanzleiLEUnA

BFH v. 13.8.2020 – VI R 1/17 Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gem. § 56...

Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern

Posted on November 22, 2020 by MPkanzleiLEUnA

LAG Köln v. 2.9.2020 – 5 Sa 295/20 u.a. Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt,...

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen: Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer

Posted on November 22, 2020 by MPkanzleiLEUnA

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500...

Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen einen Verdächtigen

Posted on November 22, 2020 by MPkanzleiLEUnA

VG Mainz v. 13.10.2020 – 4 L 587/20.MZ Ein Polizeibeamter auf Probe kann nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon...

Erneut Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich

Posted on November 22, 2020 by MPkanzleiLEUnA

LG München I v. 22.10.2020 – 12 O 5868/20 Das LG München I hat einer weiteren Klage gegen eine Versicherung auf Zahlung einer Entschädigung...

Welches Datum muss auf einem qualifizierten Endzeugnis stehen

Posted on Oktober 30, 2020 by MPkanzleiLEUnA

LAG Köln v. 27.3.2020 – 7 Ta 200/19 Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung...

Flugverspätung: Anspruch des Fluggastes auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Posted on Oktober 30, 2020 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 1.9.2020 – X ZR 97/19 Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die...

Unwirksame Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur

Posted on Oktober 30, 2020 by MPkanzleiLEUnA

BGH v. 8.10.2020 – III ZR 80/20 Eine Klausel in den AGB einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin...

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